Ahr-Flut im Juli 2021 Behörde liefert Akten an Untersuchungsausschuss mit Verspätung
Ahrtal/Mainz · 122 Videos und 21 weitere Dokumente der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Flut an der Ahr im Juli 2021 hätten bereits im März an den Landtag gehen sollen. Das ist erst jetzt passiert.
Erneut ist eine große Menge an Dokumenten zur Flutkatastrophe im Ahrtal aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags längst hätten vorliegen sollen. Genau 122 Videos und 21 weitere Dateien sind es, die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums schon im März hätte vorlegen müssen. Erst an diesem Mittwoch nun sind die Akten laut Innenministerium dem Regierungsbeauftragten für den Ausschuss zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet worden. Sie stammen von der ADD, die drei Tage nach der Katastrophe vom 14. Juli 2021 im Auftrag des Landes die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hatte. „Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern“, erklärte das Ministerium.
CDU: Regierung versucht, im großen Stil zu vertuschen
Diese Erklärung reicht der CDU-Opposition nicht. Sie hat einen Verdacht: Nachdem zum wiederholten Mal Akten und Dateien verspätet an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden seien, verfestige sich der Eindruck, „dass von Seiten der Landesregierung versucht wird, im großen Stil zu vertuschen und die Aufklärungsarbeit zu behindern“, sagte CDU-Obmann Dirk Herber.
Laut Innenministerium stammen die meisten der jetzt übergebenen Dokumente aus der Zeit ab dem 16. Juli. Es handele sich überwiegend um Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem Einsatzgebiet, die für die regelmäßigen Lagebewertungen genutzt worden seien. Weitere Videos seien von Drohnen und Erkundungsteams erstellt worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Diese seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli entstanden und „zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle“.
Die ADD hätte die Unterlagen bis zum 14. März vorlegen müssen, so das Innenministerium. Da eine Konvertierung der Dokumente ins PDF-Format nicht möglich gewesen sei, seien sie von den übrigen Daten getrennt worden. Die ADD gehe davon aus, dass bei der Abgabe der PDF-Dokumente am 8. März versäumt worden sei, auch die nicht konvertierbaren Daten zu übermitteln, erklärte das Innenministerium.
Herber sagte: Nachdem die CDU-Vertreter beim Ministerium nachgefragt hätten, wo die Dateien seien, von denen ein Zeuge in der Sitzung am 4. November gesprochen hätte, habe es nur wenige Tage gedauert, bis sie nachgeliefert wurden. Wenn die ADD nun erkläre, vermutlich handle es sich um ein Versehen oder ein Missverständnis, was sich nicht mehr aufklären lasse, dann erschüttere solch eine Aussage „einmal mehr das Vertrauen in die Bereitschaft der Landesregierung, die Geschehnisse rund um die Flutkatastrophe aufzuklären“, so Herber.
