Rhenag-Deal Kreis startet Informationsoffensive zu Beteiligung
RHEIN-SIEG-KREIS · Eine politische Mehrheit im Kreis und bei den Kommunen für den geplanten Rhenag-Deal ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hat der Rhein-Sieg-Kreis nun eine Informationsoffensive gestartet.
Kämmerer Karl-Hans Ganseuer, der mit dem Rhenag-Haupteigentümer RWE über einen Einstieg des Kreises bei dem Versorger verhandelt hat, tingelt durch die Städte und Gemeinden. Die erste Kommune, in der er Station machte, war am Dienstag Siegburg. Dort warb er im Haupt- und Finanzausschuss für die Rhenag-Beteiligung. Die Kreisstadt ist da ein relativ unproblematisches Pflaster: Sowohl Bürgermeister Franz Huhn als auch CDU und SPD zeigten sich offen für die Pläne des Kreises, anders als Troisdorf, Lohmar oder Much. Die Siegburger haben aber noch keinen Beschluss gefasst. "Wir stehen noch am Anfang der Diskussion", so Huhn.
Wie berichtet, will der Rhein-Sieg-Kreis 15,1 Prozent der Rhenag von RWE erwerben, mit Option auf weitere zehn Prozent. Er rechnet dauerhaft mit kräftigen Dividendenerträgen, was ihn in die Lage versetzt, die Kreisumlage zu senken. Weil die Kommunen betroffen sind, wird das Rhenag-Thema derzeit überall zwischen Windeck und Rheinbach diskutiert.
Für das Geschäft muss der Kreis einen Nachtragshaushalt aufstellen. Die Investitionssumme in Höhe von rund 80 Millionen Euro wird über Kredite finanziert. Darüber hinaus, das ist eine Bedingung der Kreispolitik, will der Kreis auch strategischen Einfluss auf das Unternehmen - vor allem in Bezug auf die Energiewende.
Dass sich immer mehr Kommunen daran aktiv beteiligen, unterstrich CDU-Fraktionsschef Jürgen Becker, der Staatssekretär im Bundesumweltministerium ist. "Die Energiewende funktioniert am besten, wenn die Versorgung orts- und bürgernah organisiert wird", sagte er. Frank Sauerzweig (SPD) sah den Rhenag-Deal vor allem im Zusammenhang mit einer Stadtwerke-Gründung, wie seine Partei sie angeregt hat.
Ob der gewünschte Einfluss bei einem Kreis-Anteil von 15,1 Prozent gegeben ist, daran bestanden vor allem bei FDP und Grünen Zweifel. Jürgen Peter (FDP) nannte die Rhenag nichtsdestotrotz einen "betriebswirtschaftlich gesehen interessanten Partner". "Die Frage ist nur, was man politisch daraus machen kann", sagte der FDP-Kreisvorsitzende, der sich vor ein paar Wochen noch kritisch über die mögliche Beteiligung geäußert hatte.
"Auch bei einem Anteil von 15,1 Prozent bekommen wir Einiges", sagte Svenja Udelhoven vom Kreis mit Blick auf die Einflussmöglichkeiten bei der Rhenag. So sei festgelegt, dass RWE dem Kreis weitere zehn Prozent anbietet. Sollte der Konzern dies nicht tun, kann der Kreis seine Anteile zurückgeben.
Bei einer Beteiligung von 25,1 Prozent könnte der Kreis dann zusammen mit der von Köln dominierten Rheinenergie eine kommunale Mehrheit in der Rhenag stellen. "Wenn wir jetzt nicht den Einstieg wagen, bekommen wir auf dem Energiemarkt keine Gestaltungsmöglichkeiten", sagte Ganseuer, der mit RWE nach wie vor im Gespräch ist. Wenn sich der Kreistag gegen den Anteilskauf entscheidet, sieht Ganseuer die Gefahr, dass die Rheinenergie das Geschäft macht und so ihr Einzugsgebiet ausdehnt.
Im Ausschuss wurden auch die Zinsentwicklung bei dem Kreditgeschäft und die Ertragsprognosen hinterfragt. Udelhoven nannte das Risiko einer Zinsänderung "beherrschbar". Und: Selbst wenn die Dividenden hinter den Erwartungen zurückblieben, rechne sich die Beteiligung.
Der Kreis sieht in der Rhenag ein stabiles Unternehmen und geht von einer jährlichen Dividende in Höhe von rund 35 Millionen Euro aus. Das würde dem Etat im Ergebnis einen Gewinn von 4,3 Millionen Euro bescheren. Bei 20 Millionen Euro wären es noch 1,9 Millionen Euro. Acht Millionen Euro würden noch ausreichen, um den Finanzierungsaufwand des Anteilskaufs zu decken. 2012 lag der Jahresüberschuss der Rhenag bei 37,5 Millionen Euro.
Huhn will abwarten
Für den Fall, dass der Kreistag (voraussichtlich im Dezember) gegen die Rhenag-Beteiligung stimmt, kann sich Bürgermeister Franz Huhn ein rein kommunales Engagement vorstellen. "Ich habe aber mit niemandem verhandelt. Erst ist der Kreis am Zug." Sollte der sich gegen den Deal entscheiden, wolle er das Thema dem Stadtrat vorlegen.
