Innenminister Roger Lewentz und die Ahr-Flut CDU und Freie Wähler beantragen Sonderplenum

Mainz/Ahrtal · Innenminister Lewentz steht wegen der Flutkatastrophe weiter unter Druck. Die CDU und die Freien Wähler beantragen eine Sondersitzung des Landtags aus aktuellem Anlass.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) steht wegen der Flutkatastrophe weiter unter Druck.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) steht wegen der Flutkatastrophe weiter unter Druck.

Foto: dpa/Thomas Frey

Die CDU und die Freien Wähler wollen eine Sondersitzung des Landtags zum Umgang von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit der Flutkatastrophe vor einem Jahr beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler), am Donnerstagabend nach Fraktionssitzungen in Mainz an. Dafür notwendig seien 34 Stimmen, sagte Baldauf. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37 Sitze. Der Antrag solle noch am Abend an den Landtagspräsidenten gehen, der nach der bisherigen Praxis maximal sieben Tage Zeit habe, das Sonderplenum einzuberufen, sagte Baldauf. Er erwarte, das sich Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann der Öffentlichkeit erklärten.

Baldauf fordert schon länger den Rücktritt von Lewentz. Die Freien Wähler wollen „dem Betroffenen erstmal die eigene Freiheit lassen, zu entscheiden, ob er zurücktritt oder nicht“, sagte Streit. Zudem wolle seine Fraktion zunächst die Vernehmung der Hubschrauberbesatzung und der Polizeipräsidenten abwarten. Nach dem Umgang von Lewentz mit den Bildern und den jetzt aufgetauchten Videos aus der Flutnacht stelle sich aber die Frage, nach der notwendigen Sensibilität auch in anderen Katastrophen die Lage richtig einzuschätzen.

(dpa)
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