Früherer Remagener Verkehrsamtsleiter Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Fall Möcking
Remagen · Wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz in Remagen im Fall Möcking. Es geht um den früheren Remagener Verkehrsamtsleiter Marcel Böcking, dem Bürgermeister Björn Ingendahl fristlos gekündigt hatte.
Im Fall des von Bürgermeister Björn Ingendahl fristlos gekündigten Verkehrsamtsleiters Marcel Möcking hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Es geht um den Verdacht der Untreue und der Urkundenfälschung“, erklärte Oberstaatsanwalt Rolf Wissen auf Anfrage des General-Anzeigers. „Einzelheiten können im Hinblick auf die andauernden Ermittlungen und zum Schutz der betroffenen Personen noch nicht mitgeteilt werden.“
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Ingendahl zur Kündigung von Möcking erklärt: „Für die Stadt Remagen lagen schwerwiegende Gründe vor, die eine fristlose Kündigung arbeitsrechtlich unumgänglich machten: Es war zu Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung im Verantwortungsbereich des betreffenden Mitarbeiters gekommen.“
Die SPD-Fraktion im Remagener Stadtrat hatte wegen des Vorgehens von Ingendahl Akteneinsicht gefordert. Fraktionschefin Christine Wießmann hatte erklärt: „Ein solch gewaltiger Schritt einer fristlosen Kündigung hätte einer Information und Zustimmung eines demokratischen Gremiums bedurft.“ Auch zeigte sie sich befremdet, von einer Personalentscheidung des Bürgermeisters aus den Medien erfahren zu haben. Der Bürgermeister habe mit der fristlosen Kündigung seine Kompetenzen überschritten.
Bürgermeister hat Anzeige erstattet
Das sieht Ingendahl anders: „Mit der fristlosen Kündigung habe ich keineswegs meine Kompetenzen überschritten. Vielmehr gibt mir das Organisationsrecht des Bürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung das Recht, in derart schwerwiegenden Fällen ausnahmsweise vor einer Beteiligung des Stadtrates eine Kündigung auszusprechen“
Vom Stadtrat wurde jedoch die Kündigung in nichtöffentlicher Sitzung mit 17 zu 15 Stimmen nicht mitgetragen. Das Gremium forderte indes, die Möcking vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsvorgängen durch einen Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen. Die Verwaltungsspitze hatte Unregelmäßigkeiten in Abrechnungsvorgängen zwischen Stadt und Volkshochschule festgestellt, die nun auch Gegenstand der strafrechtlichen Betrachtung sein dürften.
Bürgermeister Ingendahl hatte nach GA-Infomationen die Strafanzeige gegen Möcking bei der Polizei in Remagen erstattet. Von dort ging sie dann an die Staatsanwaltschaft Koblenz.
