Prüfer monieren lockeren Umgang mit Geld
Bericht aus dem Kreishaus deckt Mängel im Altenahrer Rathaus auf - Firmen verdienten sich mit Telefonanlagen, Computern und Kopierern zu viel
Altenahr. Bei Geschäften mit der Verbandsgemeinde Altenahr kann man gut Geld verdienen. Der Eindruck drängt sich bei der Lektüre des Schlussberichts über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der VG auf, den das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Ahrweiler für die Jahre 1996 bis 2000 erstellt hat. Die ohne Anlagen 83 Seiten starke Untersuchung war Tagesordnungspunkt im VG-Rat, wurde aber nicht beraten und diskutiert.
Gut verdienen konnten Firmen, wenn sie Telefonanlagen, Computer oder Kopierer verliehen und dazu noch Wartungsverträge anboten. Letztere wurden sogar für eine vereinbarte Gewährleistungsfrist an den Mann gebracht. Kritik üben die Prüfer an Ausschreibungsverfahren für Anschaffung oder Miete der Geräte. Sie monieren fehlende Öffentlichkeit und daher fehlenden Wettbewerb. So ging für die Ersatzbeschaffung für die veraltete EDV-Anlage nur ein Angebot im Rathaus ein.
"Das Unternehmen war mit der Summe von rund 134 000 Mark der günstigste Bieter und erhielt den Zuschlag", steht in dem Bericht. Die Prüfer stellen fest: "Die Beteiligung nur eines Bewerbers stellt keinen ausreichenden Wettbewerb dar." Die VG solle den Teilnehmerkreis künftig so auswählen, dass "mit dem Eingang mehrerer Angebote gerechnet werden könne".
Zwei Angebote brachte eine beschränkte Ausschreibung für die Miete einer neuen Telefonanlage. Allerdings hatte der alte Mietvertrag 18 Monate Restlaufzeit. Bei Vergabe an eine andere Firma hätte eine Restmiete von 31 000 Mark gezahlt werden müssen. "So ist es wenig erstaunlich, dass die Firma sich gegen den Mitbewerber durchsetzen konnte, obwohl dieser die Leistung zu einer deutlich geringeren Monatsmiete angeboten hatte", konstatieren die Prüfer.
Sie weisen auch darauf hin, dass "Nachverhandlungen", wie von der Verwaltung angeführt, "unstatthaft" seien. Der Vertrag war teilweise nur mündlich abgesprochen und "nicht in allen Punkten hinreichend bestimmt", was zu "erheblichem Schriftverkehr" und zu "vermeidbaren Korrekturen" geführt hatte.
Ins Geld schlug die Miete für Kopierer für die Schulen - ohne Ausschreibung und ohne Vergleichsberechnung ob Kauf oder Miete günstiger seien. Ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde die Sache schließlich "stillschweigend verlängert". Ohne Ausschreibung waren auch Kopierer für die Verwaltung gemietet worden. 113 500 Mark muss die VG dafür berappen. Der Kauf inklusive Wartung, Monteurleistungen und Materialkosten wäre mit 79 600 Mark zu Buche geschlagen, so die Prüfer.
An der VG gut verdienen können auch Versicherer, wenn sie Vollkaskoprämien für alte Feuerwehrautos kassieren. 179 611 Mark insgesamt hatte die VG im Jahr 2000 für Versicherungen zu zahlen. Frühere Aufforderungen des Prüfungsamtes, den Dschungel zu durchforsten und die Versicherungen auf Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen, waren offenbar verhallt. Prämien in Höhe von 10 920 Mark insgesamt kostete eine seit 1994 bestehende Spezial-Strafrechtsschutzversicherung für Bedienstete der Verwaltung und ehrenamtlich Tätige in Ausübung ihrer Tätigkeit für Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde.
Abgesichert wird die Verteidigung vor Gericht beim Vorwurf der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder Standesrechtes. In der Zeit wurden zwei Versicherungsfälle mit insgesamt 4 704 Mark reguliert. Die Prüfer schlagen eine Risikoanalyse vor und empfehlen bei Beibehaltung, die Versicherung nur zugunsten einzelner Verantwortungsträger abzuschließen.
Neben dem lockeren Umgang mit Geld monieren die Prüfer, dass die VG zu wenig tut, um an Moneten zu kommen, denn sie erhebe Gebühren in der Regel an der unteren Grenze und rechtfertige das mit "jahrelang geübte Praxis aufgrund mündlicher Anweisung". So steht es im Bericht.
Kopiermiete
"Dem Mietpreis inklusive Nebenleistungen von 11 600 Mark für dreieinhalb Jahre stehen rein rechnerisch Anschaffungskosten beim Kauf der drei Kopierer von 3 277,50 Mark gegenüber. Folglich hätten mehr als 8 300 Mark an Wartungs- und Servicekosten anfallen müssen, um die Mietentscheidung zu rechtfertigen. Zudem hätte man beim Kauf jederzeit die Option zur Neuanschaffung mit Einreichung des Restwertes gehabt." So die Prüfer zu den hohen Kopierkosten der Schulen.
Wartung
"Die Geräte wurden am 16.10.1997 beziehungsweise 27.04.1998 geliefert. In den Kaufverträgen wurde eine Gewährleistungsfrist von 360 Tagen vereinbart. Trotzdem wurde mit dem am 4.11.1997 geschlossenen Wartungsvertrag der Vertragsbeginn auf den 1.11.1997 festgelegt. Durch die für die Zeit der Gewährleistung nicht erforderlichen Leistungen entstanden der VG vermeidbare Ausgaben." Die Prüfer werten Wartungsverträge als unwirtschaftlich.
Versicherungen
"Das Gemeindeprüfungsamt hat sowohl in der letzten Prüfung als auch in früheren Prüffeststellungen die VG-Verwaltung aufgefordert, die Notwendigkeit einzelner Versicherungen zu klären, gegebenenfalls zu kündigen. Die Anregungen, Empfehlungen und Feststellungen mit Berichts~pflicht fanden leider nicht die notwendige Beachtung. Trotz vorliegender Prüfvermerke hat die VG keine Bewirtschaftung des Versicherungsbereiches vorgenommen und weitgehend nur “verwaltet„.
