Meckenheim Videoüberwachung ist kein Tabu - Forderung nach mehr Polizei bleibt
MECKENHEIM · Dem einen wurden Autoreifen zerstochen, ein anderer erlebte, wie Halbwüchsige eine alte Dame absichtlich anrempelten. "Ich bin jedes mal froh, wenn ich nach einer Sitzung auf den Parkplatz komme und mein Auto noch heil ist", bekennt ein weiteres Ratsmitglied.
Unter den 40 Meckenheimer Stadtverordneten gibt es kaum einen, der noch keine einschlägigen Erfahrungen gemacht hat mit Aggressivität und Zerstörungswut.
Und auch darin unterscheidet sie nichts von den anderen 25.000 Bewohnern der Stadt, die Angst und Verunsicherung: Sie wollen dem Treiben möglichst schnell ein Ende bereiten. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen, zusammengefasst unter dem Oberbegriff "Sicherheitskonzept", beschlossen sie daher in der Ratssitzung. Das soll nun die Stadtverwaltung ausarbeiten.
Neben verstärkten Bemühungen bei Integration, Jugendarbeit und Bildung, neben technischen Sicherungseinrichtungen wie Alarmanlagen und Videokameras ist dies aber nach wie vor der Ruf nach mehr Polizeikräften. Die Fraktionen sind sich einig: Es gibt keinen Ersatz für die abschreckende Präsenz der Ordnungshüter.
"Wir brauchen Polizei vor Ort, und zwar tagtäglich im Rahmen eines Konzeptes", forderte Gerd Meny (SPD). "Drei, vier Bezirksbeamte sind zu wenig." Und: Die Polizisten müssten auf Dauer zur Verfügung stehen, nicht nur von Fall zu Fall. "Dann kommen ein paar mehr Polizisten, und wenn sie wieder weg sind, geht es wieder los", so Bastian Sczech (CDU).
Der Polizeipräsident könne die Forderungen nicht erfüllen, zeigte Meny Verständnis für den bislang in der Sicherheitsdiskussion meistgescholtenen Wolfgang Albers. Man müsse vielmehr an den Innenminister gehen. Das Land dürfe bei der Polizei nicht weiter am Personal sparen. Hoffnung setzt auch Bert Spilles mittlerweile auf Kontakte, die zu Innen- und Justizministerium geknüpft wurden.
Joachim Russ (FDP) berichtete, Justizstaatssekretär Jan Söffing wolle sich Ende Februar vor Ort mit Amtsrichtern aus Euskirchen und Rheinbach, Polizei und Staatsanwaltschaft treffen.
Gerade die Justiz wird von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass polizeibekannte jugendliche Straftäter, zudem sogenannte Intensivtäter mit einer ganzen Liste von Vergehen auf dem Konto, weiterhin in Meckenheim ihr Unwesen treiben.
Die Polizei fühle sich allein gelassen, wenn Täter nicht schnell nach der Tat verurteilt werden, sagte Matthias Lesch (UWG). Heidi Wiens (SPD): "Es ist unverständlich, dass 15 Jugendliche es schaffen, die ganze Stadt zu terrorisieren."
Denn um etwa so viele "Übeltäter", das machte Bürgermeister Bert Spilles in der Ratssitzung noch einmal deutlich, handelt es sich. Jugendliche, "die sich nicht integrieren lassen". Es gebe nur die Möglichkeit, diese Gruppe mit Hilfe der Polizei zu isolieren und dingfest zu machen. Zurzeit liefere sich die Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Tätern, es seien auch verdeckte Ermittler unterwegs.
In der Diskussion um mehr Sicherheit für die städtischen Gebäude und Einrichtungen, auf die sich die Sachbeschädigungen in den vergangenen Wochen besonders konzentrierten, war Videoüberwachung kein Tabu. Zwar müssten rechtliche Fragen geklärt werden, doch die Installation von Kameras etwa im Schul- und Sportzentrum werde ernsthaft geprüft, sagte Spilles.
Meny wollte die Prüfung auch auf Grünanlagen, Brücken und andere öffentliche Orte ausweiten: Dort häuften sich in letzter Zeit Pöbeleien, er sprach sogar von Bedrohungen. Er warnte davor, sich nur auf die kleine Gruppe Intensivtäter zu konzentrieren, denn es wüchsen viele andere, jüngere nach.
Einig war man sich im Stadtrat über noch etwas: Ohne Zivilcourage bei den Bürgern hilft das beste Sicherheitskonzept wenig.
