Flüchtlingswohnheim in Heimerzheim Gemeinde saniert, Besitzer profitiert
SWISTTAL-HEIMERZHEIM · Einen Mietvertrag über zehn Jahre hat die Gemeinde für ein ehemaliges Bürogebäude in Heimerzheim unterschrieben es für 124.000 Euro umgebaut und saniert. Jetzt will der Besitzer es verkaufen. Die Grünen kritisieren den Mitnahmeeffekt.
Auf zehn Jahre hat die Gemeinde das ehemalige Bürogebäude an der Kölner Straße 105 in Heimerzheim angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. 16 Asylsuchende leben aktuell in dem Haus. Platz wäre für bis zu 44 Personen. Nun bietet der Eigentümer das Gebäude für 950 000 Euro zum Kauf an. Die monatlichen Mieteinnahmen werden im Exposé mit 5750 Euro beziffert. Das Gebäude wird als Mehrfamilienhaus mit drei Etagen und voll vermietetes „Wohn-/Geschäftshaus in guter zentraler Lage“ bezeichnet – mit 721 Quadratmetern Wohnfläche, 20 Zimmern, vier Badezimmern und 20 Stellplätzen in der Tiefgarage.
Die Swisttaler Grünen prangern jetzt an: „Spekulationsgewinne dank Steuergelder – da versucht ein cleverer Geschäftsmann dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Gemeinde und mit Hilfe eingesetzter Steuergelder einen kräftigen Gewinn zu erzielen.“ Es sei ohne weiteres davon auszugehen, dass „ein solch hoher Verkaufspreis nur zu erzielen ist, weil das Objekt gewinnbringend an die Gemeinde vermietet und von ihr mit erheblichen Steuermitteln instandgesetzt wurde“. Zugleich fordern die Grünen die Gemeinde auf, dazu Stellung zu nehmen und den Einsatz der Steuermittel in diesem Zusammenhang zu begründen.
Auf Nachfrage des General-Anzeigers beziffert Swisttals Pressesprecher Bernd Kreuer die Umbaukosten für Gemeinschaftssanitäranlagen, Gemeinschaftsküchen, Trockenbau, Fluchtwege und Notrufanlage auf 124 000 Euro, die die Gemeinde getragen habe. Bauliche Veränderungen bräuchten nach Ende des Mietverhältnisses nicht beseitigt zu werden. Über das Land sollen die Kosten ersetzt werden, Mittel seien auch schon geflossen.
Dem Vorwurf, dem Eigentümer das Objekt mit Steuermitteln aufgewertet zu haben, hält Pressesprecher Kreuer entgegen: „Wir haben das Objekt für unsere Zwecke umgebaut, eben für die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen.“ Er erinnert an die Flüchtlingssituation im Jahr 2015, als durch die Ankunft von vielen Personen großer Druck bestand, die Menschen unterzubringen. „Damals kamen 53 Flüchtlinge und Asylbewerber pro Monat zu uns“, blickt er zurück.
Im August 2015 habe die Verwaltung den damaligen Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales (JSKS)– heute Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Sport (GSKS) – informiert, dass der Gemeinde das Objekt Kölner Straße 105 angeboten worden sei. Wie der GA dazu berichtet hatte, hatte der JSKS festgelegt, dass der Mietpreis sich aber nicht am durchschnittlichen Mietpreis in der Gemeinde orientieren, sondern darunter liegen sollte. Dabei sollten auch die Aufwendungen der Gemeinde für die Umbauten berücksichtigt werden. „Wir haben alle Konditionen im Ausschuss vorgestellt, die entsprechenden Konditionen des Vermieters ebenso wie die Kosten pro Kopf und Quadratmeter auch in anderen Objekten “, so Kreuer.
Nach dem JSKS war im November der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) mit einer Vergleichsberechnung zur Kaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche befasst worden. Der HFB habe damals im nicht-öffentlichen Teil beschlossen, das Objekt zu den ausgehandelten Konditionen mit einer Vertragsdauer von zehn Jahren anzumieten. Nicht vorgesehen sei im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass das Gebäude nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werde, so der Gemeindesprecher. Zurzeit verfüge die Gemeinde Swisttal zwar über 156 freie Plätze. „Aber das Gebäude schafft uns jetzt noch immer angesichts nicht absehbarer Entwicklung einen Kapazitätspuffer, damit wir nicht andere Lösungen wie Containerunterbringung verfolgen müssen“, so Kreuer.
Wie Grünen-Sprecher Udo Ellmer dem GA auf Anfrage sagte, habe seine Fraktion zunächst vorgeschlagen, das zum damaligen Zeitpunkt zur Zwangsversteigerung stehende Gebäude zu kaufen, was angesichts der momentanen Zinslage sinnvoll gewesen wäre. „Mit einem Kauf hätte die Gemeinde ein eigenes Objekt gehabt“, sagte Ellmer. Bündnis 90/Die Grünen hätten der Anmietung seinerzeit nicht zugestimmt, weil ihnen die Vertragsdauer zu langfristig gewesen sei. „Nun haben wir dem Eigentümer auf Gemeindekosten ein Objekt renoviert, das er für einen hohen Betrag verkauft“, so Ellmer.
