Rathausgipfel: Ringen um die Hardthöhe
Bonn kann erster Dienstsitz bleiben, aber Zahlen nennt der Minister Thomas de Maizière nicht. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate besuchte er Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD).
Bonn. Eine einzige Polizeistreife auf dem Marktplatz deutet darauf hin. Hoher Besuch wird im Rathaus erwartet. Kurz vor elf fährt er vor: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate besucht er Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD).
Dieses Mal ist auch Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) dabei. Die Bundeswehrreformpläne und deren Auswirkungen auf Bonn und die Region brennen Nimptsch und Kühn auf den Nägeln. Nur einStunde Zeit bleibt ihnen mit dem Minister. Dann muss de Maizière weiter, nach Rheinland Pfalz.
Ermekeilkaserne Die Ermekeilkaserne steht auf einem 26 000 Quadratmeter großen Gelände in der Südstadt und ist derzeit Domizil von rund 400 Mitarbeitern des Bundesamtes für Wehrverwaltung (BAWV). Im Zuge der Bundeswehrreform soll die Behörde auf die Hardthöhe umziehen und frei werden vor allem für langgehegte Wohnungsbaupläne der Stadt. Die Kaserne wurde 1880 erbaut. Das Gelände gehörte vorher dem Bonner Wirtsehepaar Ermekeil, das das Grundstück an das kaiserliche Heer verkauft hatte.Die Begrüßung ist freundlich-distanziert. In der Region sind zurzeit selbst de Maizières CDU-Parteifreunde nicht gut auf ihn zu sprechen. Sätze wie "wenn die Bundeswehr reduziert wird, kann die Region Bonn nicht ausgenommen werden", kommen bei ihnen nicht gut an. Vor allem angesichts der Zukunftssorgen vieler Familien, die in der Region von der Strukturreform betroffen sein werden.
Nach einer guten Stunde vertraulichen Gesprächs unter acht Augen - de Maizière hat Staatssekretär Stéphane Beemelmans an seiner Seite - öffnet sich die Tür von Nimptschs Dienstzimmer. Das wenige Konkrete, was Maizière preisgibt, klingt erst einmal gar nicht so schlecht für Bonn: Die Bundesstadt soll demnach erster Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) bleiben.
Und auf der Hardthöhe, wo 2 500 Ministeriumsbedienstete tätig sind, sollen 4 000 bis 4 500 Dienstposten zusammengefasst werden. "Eine Standortgarantie für eine volle Hardthöhe", könne er geben, verspricht de Maizière. Doch dann der Pferdefuß: Wie viele Ministeriumsarbeitsplätze darunter noch sein werden, sagt er nicht.
Nur, dass er ihre Zahl von derzeit 3 000 (davon arbeiten 570 in Berlin) auf 2 000 reduzieren und er "möglichst viele" mit an die Spree nehmen will. Ganz sicher sind es viele der noch in Mietobjekten - unter anderem in der Ermekeilkaserne (siehe Kasten) - untergebrachten Dienstellen des BMVg, die die Büros auf der Hardthöhe füllen werden.
Darunter zwei Bundesoberbehörden, "die dauerhaft in Bonn angesiedelt werden könnten", so de Maizière. Die Mietobjekte in Bonn würde das BMVg aufgeben. "Das ist für Bonn baupolitisch nicht uninteressant", sagt er. Dazu sagen dann Nimptsch und Kühn erst einmal nichts. Für sie lautet die Kernfrage: Wie viel Ministerium steckt am Ende noch im ersten Dienstsitz des BMVg am Rhein drin?
Nimptsch und Kühn wissen, dass sich die Region Bonn in schwierigem Fahrwasser befindet. Es gehe nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität, sagt Kühn mit Blick auf den Rutschbahneffekt, den die Umzugspläne de Maizières auf andere Ministerien in Bonn, auch auf Verbände und der ganze Politikbereich Verteidigung auslösen können. Für beide ist klar: Das Berlin/Bonn-Gesetz muss Grundlage für die Entscheidungen sein.
Und dafür wollen sich Nimptsch und Kühn einsetzen. Ob ihr Einsatz Früchte trägt, wird sich beim Abschlussgespräch der beiden mit dem Minister in Berlin kurz vor der Klausurtagung Ende Oktober zeigen. Erst dann will der Minister die Standortentscheidung verkündigen.
