Kommentar Der rechtsextreme Terror - Überall Versäumnisse
NSU-Terror und kein Ende. Es ist zwar als positiv zu werten, wenn ein sich reumütig gebender Mitangeklagter gesprächsbereit zeigt und dabei neue Anschläge ans Tageslicht kommen. Gewiss aber hat diese plötzliche Aussagebereitschaft ihren Hintergedanken: Strafmilderung gegen Geständigkeit.
Dass sich der Staat darauf einlassen muss, will er endgültige Klarheit über den tatsächlichen Umfang der Neonazi-Verbrechen schaffen, kann ihm niemand verübeln.
Die Defizite, die eine an Schlampigkeit kaum überbietbare Ermittlungsarbeit hinterlassen hat, müssen beseitigt werden. Und zwar zügig. Und: Die für die Ermittlungen zuständigen Beamten müssen, wenn sie nicht schon pensioniert oder verstorben sind, belangt werden. Und zwar ohne Rücksicht auf den Dienstrang! Das ernste rechtsstaatliche Anliegen, auch den Feinden der Demokratie einen fairen Prozess zu machen, drohte und droht zu einer Farce zu verkommen.
Da ist die Posse um die Bestuhlung im Zuhörersaal, die erst das Bundesverfassungsgericht beenden musste. Da sind die schlüpfrigen Medienveröffentlichungen über den Häftlings-Briefverkehr der Hauptangeklagten Zschäpe. Das Verfahren heißt immer noch reichlich verharmlosend NSU-Prozess, was eher die Assoziation mit einer verblichenen Auto-Marke nahelegt als mit einem der größten Prozesse gegen den braunen Terror in Deutschland.
Das Problem ist nun erkannt. Wobei eines richtig bleibt: Man darf nicht für den kurzen Prozess sein, wohl aber für kürzere Prozesse.
