Kommentar Die Parteien und die Steuern - Die zwei Seiten des Euro
Wolfgang Schäuble sollte man den Orden wider den tierischen Ernst umhängen lassen. Er hat ihn verdient. Sagt der Bundesfinanzminister am Freitag doch allen Ernstes, beim Solidaritätszuschlag bis zum Ende des Jahrzehnts müsse es bleiben, weil: "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist." Das soll wohl heißen: Eigentlich brauchen wir die Milliarden nicht unbedingt, aber wir haben dem Bürger nun mal versprochen, dass er zahlen muss.
Das kleine Beispiel veranschaulicht ein grundsätzliches Problem, wenn man die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Steuerkonzepte untersucht, also darauf, was wer dem Bürger zumuten will: Man muss nicht unbedingt glauben, was da geschrieben steht. Noch ein Beispiel: Im Wahlkampf 2005 versprach die SPD: keine Mehrwertsteuererhöhung, die Union: höchstens zwei Punkte plus. Heraus kamen, wie man weiß, drei Punkte mehr. So viel zur Glaubwürdigkeit von Wahlprogrammen.
Möchten man ihnen glauben, dann gibt es klare Unterschiede und einen klaren Befund: Je linker die Programme, desto staatsgläubiger sind sie. In den Augen der FDP ist jede Aufgabe, die der Staat nicht wahrnimmt, potenziell eine gute Aufgabe, und folgerichtig jeder Euro, den er nicht aufwendet, ein guter.
Bei der Union haben sich die Koordinaten dank ihrer Sozialdemokratisierung deutlich verschoben, was nicht nur ein Werk Angela Merkels, sondern auch Horst Seehofers ist. Dennoch tritt sie in diesem Wahlkampf weniger fordernd als die SPD auf, will dem Bürger, Stichwort kalte Progression, sogar etwas vom zu viel Verlangten wieder zurückgeben. Gut so, auch wenn das noch lange nicht heißt, dass es so kommen wird...
Sozialdemokraten und Grüne haben keine Scheu zu erklären, dass der Staat noch mehr Aufgaben wahrnehmen müsse und deshalb mehr Geld brauche. Richtig an dieser Position ist nur, dass eine solche Vorgehensweise immer noch besser ist als zusätzliche Schuldenmacherei. Ob diese Position aus Überzeugung vertreten wird oder ob hier nur die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wirkt, steht dahin.
Vorzuwerfen ist SPD und Grünen, dass sie den leichten Weg suchen. Sie scheuen vor einer harten, wenn auch differenzierenden Aufgabenkritik zurück, sie scheuen sich vor harten Einschnitten. Sie zu fordern, ist sicher leichter, als sie zu machen. Wenn, nur ein kleines Beispiel, die städtische Müllabfuhr immer noch doppelt so viel Personal für die gleiche Aufgabe benötigt wie die private, ist etwas faul im Staate Deutschland. Richtig ist auch: In anderen Ecken des öffentlichen Dienstes, in den sozialen Berufen, bei der Polizei, herrscht erschreckender Mangel.
Die Parteien, der Staat, die Steuern: Es gibt Unterschiede. Der Bürger hat tatsächlich die Wahl.
