Kommentar Hessen und Schwarz-Grün - Neuland
Berlin · Der Zeitpunkt könnte delikater nicht gewählt sein: Während in Berlin die Partner einer künftigen großen Koalition sich schwertun, belastbare Regierungsstrukturen zu zimmern, zeigt Hessens Ministerpräsident Bouffier eine gehörige Portion Mut und Unerschrockenheit, indem er die Grünen zur Bildung einer Koalition auf Landesebene einlädt.
Auf dem Weg zu diesem Bündnis lauern jede Menge Gefahren und Risiken. Eine derartige Regierung darf keine Kompromisse vertreten, die als Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung verstanden werden. Am Beispiel des Ausbaus des Frankfurter Flughafens wird diese Kontroverse in den nächsten Wochen noch ganz konkret und sichtbar werden.
Die hessische CDU gilt als äußerst konservativ; für die eher pragmatisch aufgestellten Öko-Politiker des Landes sind sie sicher ein politisches Feindbild, an dem man sich bisher gut abarbeiten konnte. Richtig ist aber auch: Zwischen beiden Parteien sind die Gräben überwindbar geworden. Der Grund: In Hessen ist kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb. Damit entfällt ein Punkt, der stets für Polarisierung zwischen CDU und Grünen gesorgt hat.
Nun kann die Entwicklung in Hessen noch lange nicht als Beleg für die wagemutige These gelten, die Republik stehe vor einer schwarz-grünen Zeitenwende. Wahr ist aber doch, dass zwischen Union und Grünen ein durchaus beachtliches Potenzial an Gemeinsamkeiten besteht. Da ist die Schlüsselfrage, wie man am besten die Kosten der Energiewende bewältigen kann. Diese für die Zukunft eines Industriestaates zentrale Frage ist ein einigendes Band zwischen den ehemaligen Atomkraftbefürwortern und Atomkraftgegnern. Auf Landes- als auch auf Bundesebene sind sich die Wirtschaftsexperten wesentlich nahe in Fragen der Haushaltskonsolidierung und der Wirtschaftsentwicklung. Kulturell bedingte starke Diskrepanzen gibt es dagegen in der Integrations- und Ausländerpolitik. Hier muss sich die CDU bewegen, will sie ein langfristig angelegtes Bündnis erzielen.
Bouffier wirft mit seiner Strategie Fragen auf: Die FDP - sie ist im hessischen Landtag - spielt für ihn keine Rolle mehr. Diese Haltung teilt er mit Angela Merkel. Der Wiesbadener Regierungschef stellt aber auch die Frage nach der künftigen Rolle der SPD: Im Bund bleibt ihr die Rolle des kleinen Koalitionspolitikers mit überschaubarem Einfluss. Bouffier düpiert seinerseits die SPD, indem er die Gedankenansätze der Grünen den Ideen Thorsten Schäfer-Gümbels vorzieht.
Etwas anderes wird mit dem Timing der durchaus historischen Koalitionseinladung deutlich: Die CDU weist die Bundes-SPD dezent darauf hin, dass es (zur Not) auch ohne sie als Regierungspartner geht. Die Entwicklung ist zwar zurzeit nicht wahrscheinlich: Aber die Sondierungsgespräche zwischen Bundes-CDU und -Grünen haben ihre entspannende Wirkung voll entfaltet. Die Botschaft lautet: Die Grünen stehen als Reservepartner sofort zur Verfügung, wenn die SPD sich zu lange ziert. Rund zwei Jahrzehnte nach der Vereidigung Joschka Fischers als rot-grüner Landes-Umweltminister bewegt sich etwas in der hessischen Politik. Das wird nicht ohne Folgen für den Bund bleiben.
