Kommentar Streit um Benzinpreise: Erster Versuch
Die Preisbildung an den Zapfsäulen ist in Deutschland seit Jahren ein Ärgernis. Zwar räumt selbst das Bundeskartellamt ein, dass es keine Anhaltspunkte für Absprachen unter den Mineralölkonzernen finden kann. Doch das System des "Abguckens und Nachmachens", wie es Kartellamtschef Andreas Mundt bezeichnet, führt letztlich zu ähnlichen Resultaten.
Im Preiswettbewerb an den Zapfsäulen geht es nämlich nicht darum, dass sich einer der großen Anbieter vielleicht einmal durch ein preisgünstiges Angebot Vorteile verschafft. Vielmehr richten sich die Anstrengungen der Ölmultis vor allem darauf, möglichst lange gemeinsam die Spritpreise möglichst hoch zu halten. Echten Wettbewerb bringen eigentlich nur die Freien Tankstellen ins Spiel.
Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung jetzt Preismeldepflichten einführen will. Im Visier steht zunächst gar nicht primär die Preisbildung an den Zapfsäulen der großen Player, sondern ein besserer Schutz der Freien Tankstellen. Diese beschwerten sich in der Vergangenheit immer wieder, aus den Raffinerien der Multis den Sprit teurer geliefert zu bekommen, als ihn die großen Konzerne selbst an ihren Tankstellen verkauften.
Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind ein erster Versuch, mehr nicht. Doch die Transparenzstelle beim Bundeskartellamt kann Erfahrungen sammeln. Gegebenenfalls wird nachjustiert. Die Mineralölkonzerne sollten sich nicht täuschen: Politik und Behörden sitzen am Ende immer noch am längeren Hebel. Und das ist gut so.
