Festspielhaus: Bürger sollen über Bau entscheiden

Grüne wollen Bonner per Urabstimmung bestimmen lassen - Fraktionsgeschäftsführer: "Es kann nicht sein, dass Bürger außen vor bleiben"

Festspielhaus: Bürger sollen über Bau entscheiden
Foto: Frank Fremrey

Bonn. Für die Bonner Grünen ist es eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten. Zu undurchsichtig und zu blauäugig, so kommt der Ratsfraktion das Verfahren zum Bau des Beethoven-Festspielhauses vor. Deshalb unternimmt sie nun einen Vorstoß, der auf ein Maximum an Bürgerbeteiligung zielt.

Die Bonner sollen per Urabstimmung entscheiden, ob das von den Bauherren Post, Postbank und Telekom finanzierte Haus errichtet wird. "Ratsbürgerentscheid" lautet das Zauberwort. Der Stadtrat stellt die Entscheidung per Zweidrittelmehrheit den Bürgern anheim, die dann wie bei einer Kommunalwahl die Stimme abgeben. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen für die Ratssitzung am 25. März eingereicht.

"Beim Festspielhaus ist immer von einer Jahrhundertentscheidung die Rede", sagt Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. "Es kann nicht sein, dass die Bürger bei so etwas außen vor bleiben." Gerade für sie habe der Bau des Festspielhauses erhebliche Folgen. In finanzieller Hinsicht, aber auch das kulturelle Leben in der Stadt betreffend. Das "inhaltliche Profil des Festspielhauses", der bereits in Auftrag gegebene Businessplan für den Betrieb, eine Auflistung sämtlicher Kosten, der favorisierte Architektenentwurf und ein städtisches Hallenkonzept - all das soll nach den Worten der kulturpolitischen Sprecherin Gisela Mengelberg auf den Tisch, damit die Bürger votieren können.

Der Fraktion geht es dabei besonders um die finanziellen Verpflichtungen der Stadt. "Es ist noch gar nicht klar, wer geradestehen muss, wenn zum Beispiel der Baukostenrahmen von 75 Millionen Euro gesprengt wird. Momentan sieht es so aus, als ob das die Stadt ist." Auch soll die Verwaltung darstellen, wie sie den Betrieb zu finanzieren gedenkt. Da müssten für den Haushalt Deckungsvorschläge her, so die Grünen.

Nach bisherigen Schätzungen könnten jährlich drei bis vier Millionen Euro auf die Kommune zukommen. Für den Betrieb des Festspielhauses soll eine Stiftung gegründet werden, deren Satzung in Arbeit ist. Völlig offen sei auch noch die Frage, wie nach einem Abriss der Beethovenhalle und während der Bauzeit der Konzertbetrieb organisiert wird, kritisieren die Grünen. Schmidt: "Je plausibler die Stadt argumentiert, desto größer fällt bei einem Entscheid die Bestätigung für dieses Projekt aus."

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