Die CDU stimmt Steuererhöhungen zu
Swisttaler Ratsfraktionen gingen am Wochenende in Klausur und diskutierten Sparmaßnahmen
Swisttal. Über das Ziel sind sich sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten im Rat der Gemeinde Swisttal einig: Um das mit 1,3 Millionen Mark veranschlagte Defizit abzubauen, haben jetzt beide Fraktionen Vorschläge ausgearbeitet, die sie bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag zur Diskussion stellen. Schwerpunkte dabei sind unter anderem die Themen Realschule, Jugendarbeit und der Verkauf des Sportplatzes in Miel.
Nach gemeinsamen Beratungen mit der ersten Beigeordneten der Gemeinde, Petra Kalkbrenner, und dem Kämmerer Pierre Oster hält die CDU Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 250 000 Euro für möglich. Dadurch würde der Erlös aus Grundstücksverkäufen, der zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nötig ist, auf 428 000 Euro verringert, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Fränz.
Eine weitere Entlastung ergebe sich aus einer Senkung des Kreisumlage, die um 34 000 Euro geringer sei als zunächst berechnet. Kosten lassen sich nach Ansicht der CDU zum Beispiel bei Personal- und Bewirtschaftungskosten sparen. Dabei ist eine Wiederbesetzungssperre offener Stelle vorgesehen. Bei den Bewirtschaftungskosten hat die CDU ebenso den Rotstift angesetzt und 50 000 Euro gestrichen.
"Im Hinblick auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde werden wir aber auch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steueranhebungen zustimmen", kündigte Fränz an. Das bedeutet eine Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B von 315 auf 330 von Hundert. Grundsteuer A steigt von 175 auf 190 von Hundert und die Gewerbesteuer von 380 auf 390 von Hundert.
Aus den ursprünglichen Planungskosten für eine Realschule in Heimerzheim, die mit 230 000 Euro zu Buche schlagen, sind im Entwurf der CDU nun "Kosten für die Realschulversorgung Swisttaler Schüler" geworden. "Dies schließt die finanzielle Beteiligung unserer Gemeinde an Kooperationsmodellen mit ein", erläutert Fränz. Mit sechs Millionen Euro wolle aber auch seine Fraktion nicht mehr kalkulieren; das könne sich die Gemeinde nicht leisten.
Änderungen im Haushalt 2002 gibt es auch im Punkt Jugendarbeit. Einer neuen halben Sozialarbeiterstelle für Odendorf, die im Haushaltsentwurf zuerst nicht berücksichtigt gewesen war, werden beide Fraktionen zustimmen.
SPD für Jugendzentrum
Zudem sollte laut SPD-Fraktionschef Joachim Euler eine ganze vom Kinder- und Jugendring beantragte Stelle für Buschhoven und Morenhoven eingerichtet werden. Ein weiterer Vorschlag der Sozialdemokraten ist die Einrichtung eines Jugendzentrums im Lager Untere Erft. Dazu soll eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 440 000 Euro für die Jahre 2002 und 2004 im Haushalt festgelegt werden. Im Ganzen rechnet Euler mit Kosten von etwa 500 000 Euro.
Priorität bei Haushaltsberatungen und Zukunftsplänen hat für die Sozialdemokraten aber nach wie vor die Realschule. "Die Kosten müssen weiter in den Haushalt eingestellt werden. Davon, ob und wie sich das Projekt realisieren lässt, hängt erst einmal alles andere ab: und dies betrifft auch die Einrichtung eines Jugendzentrums in Heimerzheim.
Der geplante Teilverkauf des Mieler Sportplatzes hingegen bereitet Euler und seiner Fraktion weiterhin starke Kopfschmerzen. Statt dieser umstrittenen Lösung ließen sich vielleicht andere Kosten wie für die Gestaltung des Odendorfer Ortskerns reduzieren. Falls der Ratsbeschluss von Dezember 2001 jedoch umgesetzt werden sollte, müssten die Mittel zum Bau eines neuen Sportplatzes zwischen Morenhoven und Miel in den Haushalt 2002 eingestellt werden.
