1. Region
  2. Ahr & Rhein

Bürgerbefragung in der Gemeinde Grafschaft

Thema „Nahversorgung“ in der Grafschaft : Fraktionen wollen schnelle Bürgerbefragung in Gemeinde

Aldi, Rewe und ein Drogeriemarkt möchten sich am Rande des Innovationsparks in Beller niederlassen: SPD, Grüne und FWG werfen den Christdemokraten in der Gemeinde Grafschaft Verzögerungstaktik beim Thema „Nahversorgungszentrum“ vor. Sie fordern eine Bürgerbefragung.

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FWG sehen keine weiteren Hemmnisse zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur künftigen Ausgestaltung der Grafschafter Nahversorgung. Wie mehrfach berichtet, wollen sich Discounter Aldi, Vollsortimenter Rewe sowie ein Drogeriemarkt am Rande des Innovationsparks in Beller niederlassen.

Sollte es dazu kommen, würde Rewe seinen bisherigen Standort in Ringen aufgeben. Das jedoch missfällt der dortigen Dorfbevölkerung. Sie befürchtet, einen wichtigen Kommunikationstreff, ihren Dorfmittelpunkt, zu verlieren. Nachdem die Wellen hochgeschlagen waren, beschloss der Gemeinderat, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Strittig allerdings ist nach wie vor der Termin. Die CDU sieht noch Klärungsbedarf, FWG, SPD und Grüne nicht.

„Die Fragestellung, die für die Bürgerbefragung formuliert werden soll, ist unabhängig von den seitens der CDU geäußerten Klärungsvorbehalten zu beantworten“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, Mathias Heeb und Lothar Barth im Anschluss an die vergangene Gemeinderatssitzung (der GA berichtete). Die genaue Formulierung der Fragen ist bei einer Bürgerbefragung naturgemäß von großer Bedeutung.

„Wichtig ist es für uns, mit der Teilnahme aller Grafschafter ab dem 14. Lebensjahr und der Durchführung zum Termin der Bürgermeisterwahl, eine große Beteiligung zu gewährleisten“, sagte Mathias Heeb, der eine große Bedeutung der Grundsatzfrage für die ganze Grafschaft sieht.

Unverständnis zur bisherigen „Verzögerungstaktik der CDU“, in deren Meinungsschlepptau sich die FDP befunden hätte, äußerten nach Wahrnehmung der drei Fraktionen „auch die Bürger“ in den vorausgegangenen Sitzungen. Ob damit lediglich die Bürger aus Ringen oder die der gesamten Grafschaft gemeint sein sollen, ließen die drei Fraktionssprecher offen.

Nahversorgung würde sich verbessern

Bekanntlich würde sich die Nahversorgung für die Bewohner von Birresdorf, Nierendorf, Eckendorf, Oeverich, Niedrich, Leimersdorf oder Beller stark verbessern, wenn sich Aldi und Co. am Innovationspark niederlassen würden. Zudem erhoffen sich Rewe und Aldi Kaufkraftzuflüsse aus den benachbarten NRW-Gemeinden, die Gemeinde Grafschaft indes erhofft sich weniger Kaufkraftabflüsse nach Berkum, Meckenheim und Bad Neuenahr.

Udo Klein (SPD) zweifelte die Sinnhaftigkeit der von der CDU eingebrachten Vorbehalte, zunächst die Verkaufsbereitschaft des angedienten Grundstücks und den Aufgabewillen der Rewe Handelsgesellschaft zum bisherigen Standort zu klären, an: „Wenn die CDU es mit der Einwohnerbefragung ernst meint, warum dann diese Verzögerungstaktik, die die Glaubwürdigkeit eines eindeutigen Ratsbeschlusses und der Grafschafter Politik infrage stellt? Entscheidend für uns ist zu wissen, was die Bürger wollen.“

Auch SPD-Fraktionschef Münch sieht nunmehr den Weg für die Einwohnerbefragung geebnet. „Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist unumkehrbar. Es ist gut, dass bei wichtigen Fragestellungen, die Auswirkungen in die nächsten Generationen hinein haben, unsere Einwohner gehört werden sollen.“ Lothar Barth – nicht nur Fraktionssprecher der FWG, sondern auch Ortsvorsteher von Ringen – ergänzte: „Durch das mit der persönlichen Anwesenheit gezeigte Interesse vieler Bürger in den vergangenen Sitzungen wurden deren Anliegen nochmals hervorgehoben und so die antragstellenden Fraktionen unterstützt.“