Bezirksvertretung CDU, SPD und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag
BEUEL · Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben am Donnerstagabend Guido Déus zum neuen Bezirksbürgermeister von Beuel gewählt. Der CDU-Politiker erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.
Ralf Laubenthal (SPD) wurde zum ersten Stellvertreter und Werner Rambow (Grüne) zum zweiten Stellvertreter ernannt. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung dauerte nur 45 Minuten, weil keine Sachthemen auf der Tagesordnung gestanden haben. Unter den 19 Mandatsträgern sind sieben Neulinge. Sieben Frauen und zwölf Männer kümmern sich in den nächsten sechs Jahren um die bezirklichen Belange Beuels. Die erste ordentliche Sitzung der Bezirksvertretung findet am Mittwoch, 2. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus statt.
In seiner Antrittsrede beschwor Déus das Gemeinschaftsgefühl im Stadtbezirksparlament: "Mir liegt viel am ideologiefreien Ringen um die besten Zukunftschancen für unseren Stadtbezirk. In der Vergangenheit war es die Stärke Beuels, breit getragene Voten auf die Bonner Seite zu schicken, wo die meisten finanzwirksamen Entscheidungen erst einmal durchgesetzt werden müssen. Lassen Sie uns diesen Weg weiter beschreiten." Déus lobte die konstruktiven Verhandlungen zur Findung von politischen Mehrheiten: "Auf der anderen Seite haben teils Pokerspiele stattgefunden. Bei uns gab es kein Geschacher um Posten." Er bot seinen Kollegen und vor allem den Bürgern ein offenes Ohr für Probleme und versprach: "Meine Tür ist für Sie immer offen."
Vor Sitzungsbeginn trafen sich die Verhandlungsführer von CDU, SPD und FDP im Rathaus, um den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Dederichs, der in den vergangenen zwei Wochen die Fäden für eine Schwarz-Rot-Gelbe Zusammenarbeit gezogen hatte, dankte allen Gesprächspartnern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. "Im Interesse Beuels haben wir uns auf ein Arbeitspapier geeinigt, in dem die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit geregelt sind." Demnach richten die drei Parteien ihr Augenmerk auf fünf Themenbereiche:
- Entwicklung des Bahnhofs und des Zentrums: Das Bahnhofsareal soll nun doch mit ins Zentrum einbezogen werden. "Wir wollen gemeinsam eine städtebauliche Aufwertung des gesamten Geländes und keinen Ausbau eines regionalen Güterumschlagplatzes", erklärte Dederichs. Ziel ist ein zentraler Busbahnhof mit Umsteigeverknüpfung auf die S 13.
- Verkehrs- und Infrastruktur: Die drei Parteien setzen auf einen Mix aus allen Verkehrsparten. Den Anschluss der Maarstraße an die Autobahn 59 wird für unverzichtbar erklärt. "Den Ennertaufstieg haben wir wegen der unterschiedlichen Meinungslage aus dem Vertrag ausgeklammert", sagte Dieter Schaper (SPD).
- Wohnungsbau: Öffentlich geförderter Geschosswohnungsbau und frei finanzierter Wohnraum sollen gefördert werden - möglichst durch das Schließen von Baulücken.
- Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche: "Nach dem Prinzip 'Kurze Beine, kurze Wege' sollen ortsnahe Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden", sagte Zehiye Dörtlemez (FDP). Die Angebote für unter Dreijährige, für Kindergärten und Grundschulen wollen alle drei Parteien künftig verbessern.
- Kulturelles Leben: Die Koalition fordert den Erhalt der Bezirksrathäuser, den Ausbau des Sportplatzangebots und die Standortsicherung für Junges Theater und Brotfabrik. Vor allem die Interessen des Ehrenamts und des Sports sollen stärker berücksichtigt werden. "Eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für Spitzen, Leistungs- und Breitensport ist uns wichtig", sagte Ralf Laubenthal (SPD).
