Zwischen Küdinghoven und Ramersdorf Streit um Ausbau des Gerichtsweges in Beuel
Küdinghoven/Oberkassel · Anfang 2023 soll zwischen Küdinghoven und Ramersdorf der lange geplante Ausbau des Gerichtswegs beginnen. Einen Großteil der Kosten sollten die Anwohner bislang selbst tragen, doch jetzt könnte eine Lösung gefunden sein.
Die Stimmung während der Debatte im Beueler Rathaus ist hitzig. Das liegt allerdings nicht an den spätsommerlichen Temperaturen. Gut 30 Einwohner des Gerichtswegs, der zwischen Küdinghoven und Ramersdorf verläuft, sind auf Einladung des Tiefbauamtes in den Rathaussaal gekommen. An den Tagen von Pützchens Markt, ist der Termin für viele Beueler eigentlich ein No-go. Vielleicht sind es deshalb nur so wenige Menschen, die an der Veranstaltung teilnehmen. Im Tiefbauamt hatte man eigentlich mit bis zu 100 Leuten gerechnet – zumindest war dies die Obergrenze der Teilnehmerzahl. Eine Verschiebung des Termins sei jedoch nicht möglich gewesen. Auch weil die Zeit drängt, erklärt Konstatin Walter vom Tiefbauamt.
Manch einer gab seine Verwunderung kund, warum die Zeit „nun auf einmal“ dränge. Schließlich gingen der Planung des Projekts mehr als 13 Jahre voraus. 2008 hat die Bezirksvertretung den Vorentwurf für den Ausbau des Gerichtswegs zwischen Königswinterer Straße und Rastenweg beschlossen. Aufgrund von mehreren Bürgeranträgen, die eine Anpassung des Entwurfs forderten, sowie personellen Engpässen bei der Stadt, war die Maßnahme zuerst auf 2012 zurückgestellt worden. Dann auf 2018. Aus diesem Jahr ist auch der Entwurf, den Walter für seine Präsentation an diesem Abend nutzt.
„In der Mitte der neuen Straße ist ein 3,50 Meter breiter, asphaltierter Streifen vorgesehen – eingefasst durch Rinnenanlagen und Betonsteinpflaster“, erklärt Walter. Diese Erläuterung löst die erste Diskussion aus. „Es klappert viel zu laut, wenn Autos oder Lastwagen über die Steine fahren“, wirft ein Hausbesitzer ein. Eine anderer äußert seine Bedenken über den Umgang mit den Pflastersteinen im Winter: „Bei Schnee und Glätte bekommen wir die nicht frei“. Walter versucht zu entkräften. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass Pflastersteine im Winter nicht schwieriger zu enteisen seien als Asphalt. Bezüglich des Klapperns ist er zurückhaltend. Bislang habe die Stadt keine schlechten Erfahrungen mit dieser Art von Pflaster gemacht.
Ähnlich hitzig geht es bei der Diskussion um die Anzahl der geplanten Bäume zu. Der Entwurf sieht sieben Stück vor. Einigen sind das zu viele, andere sind damit einverstanden. Ebenso sieht es bei der Straßenführung aus. In welche Richtung die Einbahnstraße verlaufen soll, sorgt für Diskussionsstoff – je nach Einfahrtswinkel in das Garagentor. Einig scheint man sich nur darüber zu sein, dass man uneinig ist. Walter nimmt die Einwände der Anwohner dennoch auf und verspricht, sie bis zur Vorlage des neuen Entwurfs in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung mit seinen Kollegen zu überdenken und in die Planungen einzubeziehen: „Dafür ist die Veranstaltung ja auch da.“
Hoher Diskussionsbedarf
Weiter informiert der Bereichsleiter, dass an der Kanalisation nichts geändert werden müsse. Das sehe das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt vor. Der Zustand des Kanals werde regelmäßig geprüft, mindestens bis 2027 sei kein Eingreifen nötig.
Das letzte und für viele wohl entscheidende Thema ist die Finanzierung des Projekts. Nach Planung der Stadt dürften sich die Kosten auf 700.000 und 750.000 Euro belaufen. Bislang hätten die Anwohner 90 Prozent davon selbst tragen müssen. Ingo Alda vom Bauordnungsamt hat jedoch eine gute Nachricht: „Wir rechnen damit, dass wir die Maßnahmen für Sie zum Nulltarif durchführen können.“ – Applaus im Raum.
Finanzierung durch das Land?
Grund dafür ist ein neues, zum 1. Juni 2022 verfasstes Landesgesetz. Es besagt, dass für Straßen, mit deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Was bleibt, sind jedoch die Straßenausbaubeitragspflichten – nach dem Kommunalabgabengesetz. Diese wären eigentlich zu zahlen, da die geplante Maßnahme eine Verbesserung darstelle. Alda: „Es gibt allerdings eine sogenannte Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Sie besagt, dass die Straßenausbaubeiträge zu 100 Prozent vom Land übernommen werden“.
In der Förderrichtlinie ist festgelegt, dass die Kommunen für Projekte wie diese Gelder aus einem Landestopf von 65 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2026 erhalten können. „Wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir das Projekt bis dahin abschließen“, rät Alda. Theoretisch habe das Land die Möglichkeit, die Befristung zurückzunehmen und das Volumen des Topfes zu reduzieren. Außerdem wisse niemand, wann das Geld aufgebraucht sei. Baubeginn solle deshalb – so Walter – Anfang 2023 sein.
„Der Plan klingt nicht schlecht, aber was ist, wenn wir die Förderung aus dem Landestopf doch nicht erhalten?“, fragen mehrere Anwohner. Weder Alda noch Walter können darauf eine für die Hausbesitzer befriedigende Antwort geben. „Wir können es nur probieren. Das ist der einzige Weg.“ Einige Anwohner kündigen daraufhin weiteren Diskussionsbedarf an. Der Info-Veranstaltung im Rathaus ist nach über zwei Stunden jedoch vorerst beendet.
