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Bonner SPD: Zustimmung zum Koalitionsvertrag der neuen Ratsmehrheit

Bonner SPD tagt digital : Große Zustimmung zum Koalitionsvertrag der neuen Ratsmehrheit

Gut 95 Prozent der Delegierten haben auf dem digitalen Parteitag der Bonner SPD dem Koalitionsvertrag der neuen Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt ihre Zustimmung erteilt. Dass der Ausschuss für Internationales mit dem Wirtschaftsausschuss zusammengelegt wurde, sei eine „Kröte, die wir schlucken mussten“.

Als erste Partei hat die Bonner SPD an diesem Samstag der Koalitionsvereinbarung der neuen Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt zugestimmt. 92 der 97 abgegebenen Stimmen votierten mit Ja, ein Delegierter stimmte mit Nein, vier enthielten sich. Es war die erste Delegiertenversammlung der Bonner SPD, die komplett als Video-Konferenz abgehalten wurde -  und technisch auch einwandfrei klappte.

Obgleich die Delegierten sich nur via Bildschirm von zu Hause aus zu Wort melden konnten, hinderte es viele nicht, sich munter an der Aussprache zu beteiligen - und auch die eine oder andere Kritik zu üben. So vermisst die frühere Stadträtin und Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller im Vertrag einen Passus, bei dem es um eine bessere personelle und strukturelle Ausstattung der Abteilung für Bürgerbeteiligung im Stadthaus geht, an dem sie im Arbeitskreis für Bürgerbeteiligung auch selbst mitgewirkt habe. Sie bat um eine Ergänzung als Protokollnotiz für die weitere Beratung der Koalitionäre.

Foto: Lisa Inhoffen

Elke Apelt, ebenfalls früheres Mitglied der SPD-Ratsfraktion, fehlen konkretere Aussagen zum Bonn-Berlin-Vertrag. Ex-Parteichef Gabriel Kunze beklagte, dass der Ausschuss für Internationales mit dem Wirtschaftsausschuss unter einem Dach vereint wurde. Die Fortführung des Ausschusses für Internationales in seiner bisherigen Form hätten man mit Blick auf die Weiterentwicklung Bonns als UN-Stadt zu einer „existenziellen Frage“ erheben müssen, so Kunze.

Thema „Internationales“ soll Bedeutung behalten

Fraktionsgeschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter, die aus den Reihen der Sozialdemokraten maßgeblich an der Entstehung des Vertrags mitgewirkt hatte, gab Kunze Recht. „Das war eine echte Kröte, die wir schlucken mussten“, räumte sie ein. Doch keiner der drei anderen Bündnispartner habe das mittragen wollen. Wittneven-Welter ist deshalb froh, dass zumindest der Beirat für Internationales weiter seine Arbeit verrichten kann. „Den haben wir gegen große Widerstände retten können.“ Die SPD werde darauf achten, dass das Thema Internationales in Bonn weiterhin seine Bedeutung behalte und viel Beachtung erfahre, bekräftigte Parteivorsitzende Jessica Rosenthal.

 Eva Günther vom SPD-Ortsverein Endenich/Bonn-West wünscht sich eine Konkretisierung in punkto Müllverbrennungsanlage (MVA): „Wenn dort steht, es soll keine Erweiterung der MVA erfolgen, dann muss das auch heißen, dass dort keine Klärschlammverbrennungsanlage gebaut wird.“ Das hatten die Koalitionäre vor einigen Tagen bei der Präsentation der Vereinbarung indes bereits ausdrücklich festgestellt (der GA berichtete).

Es geht um alle Bürger Bonns

  Die Kritik vor allem seitens der CDU, im Vertrag werde Bad Godesberg kaum berücksichtigt, wiesen viele der Redner zurück. Es gehe in dem Papier ausdrücklich um alle Bürger Bonns, betonte SPD-Fraktionschefin Angelika Esch. Also auch um die Bad Godesberger. Esch führte viele Punkte auf, wie sozialer Wohnungsbau und den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze, bei denen zu erkennen sei:  „Die Vereinbarung trägt deutlich die Handschrift der SPD.“  Zur Kritik an mangelnden Finanzierungsvorschlägen  erklärte sie: „Ja, unsere Vorstellungen kosten Geld, aber wir werden nicht gegen die Krise ansparen. Wir werden im Haushalt umschichten und andere Schwerpunkte setzen.“       

Unterm Strich zollten die Delegierten in ihren Beiträgen der Vereinbarung großes Lob. Enrico Liedtke, neben Rosenthal ebenfalls Vorsitzender der Bonner SPD, warb in seiner Rede dafür, die neue Mehrheit im Bonner Rat zu unterstützen. „Wir haben jetzt die Chance, Bonn sozial, gerecht und verantwortungsvoll zu gestalten. Wir senken die Ticketpreise für Pendlerinnen und Pendler, wir bauen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und wir schaffen Betreuungsplätze in Kita und OGS. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Probleme dieser Stadt endlich anpacken und lösen.“  Mit diesem Koalitionsvertrag gehe die Ratsmehrheit einen großen Schritt in Richtung „unserer Idee einer weltoffenen Stadt für alle“, so Liedtke.

Auch Rosenthal appellierte an die Mitglieder, das neue Bündnis positiv zu begleiten: „Mit dem heutigen Beschluss ist unsere Arbeit noch nicht getan, sondern fängt gerade erst an. Wir werden weiter für soziale Politik in Bonn kämpfen und entschlossen unseren Plan für Bonn gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen umsetzen.“

Die Basis von Grünen, Linken und Volt soll in der kommenden Woche über die Vereinbarung abstimmen.