CDU will Einstellungsstopp im Stadthaus
Die Christdemokraten und die Grünen diskutierten in getrennten Klausuren über Einsparungen im Haushalt.
Bonn. (lis/bau) Wenn es nach der CDU geht, muss die Stadt härter am Personal sparen als bisher geplant. Sie fordert einen generellen Einstellungsstopp. Das ist ein Ergebnis der Etatklausur der Partei am Wochenende.
Sowohl CDU als auch Grüne steckten in getrennten Beratungen ihren Kurs beim Doppelhaushalt 2011/2012 ab, der im Juli verabschiedet werden soll.
Die CDU will ihren Personal-Vorstoß noch mit dem grünen Koalitionspartner abstimmen und dann einen Antrag einbringen. "Die 2,5 Millionen Euro, die die Verwaltung jährlich sparen will, reichen uns nicht", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Die CDU wolle rund 50 Planstellen benennen, die gestrichen werden sollen: etwa in den Bürgerämtern, die möglicherweise zusammengelegt werden, und in den Bibliotheken.
Fenninger: "Wenn wir Stellen reduzieren wollen, müssen wir über Schließungen und Aufgabenkritik reden." Da betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, setzt die CDU auf Fluktuation.
Sie fordert zudem einen Einstellungsstopp sowie eine neunmonatige Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen. Einzige Ausnahmen: Kindergärten, offene Ganztagsschulen, Feuerwehr.
Einig mit den Grünen ist die CDU, welche Bereiche weitgehend von Einschnitten verschont werden sollen: Kinder, Jugend, Familien und Bildung. Für die Grünen ist nach ihrer Haushaltsklausur klar: Kleinere Träger von Jugend- und Kultureinrichtungen sollen möglichst von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. "Diese Einsparpotenziale bringen in der Summe meist wenig, nehmen aber viel Qualität weg ", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt.
Statt dessen wollten die Grünen ihr Augenmerk auf den inneren Betrieb der Verwaltung richten. "Da ist noch viel Luft", so Schmidt. Er sei zuversichtlich, dass die schwarz-grüne Ratsmehrheit den Nothaushalt vermeiden und damit die Gestaltungsfreiheit behalten könne.
Scharfe Kritik übte Schmidt am Verwaltungsvorstand, "der uns bis heute die Vorlage der Eröffnungsbilanz schuldig geblieben ist". Dabei hätte diese seit der Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung in NRW längst auf dem Tisch liegen müssen.
"Das ist die eigentliche Gefahr", warnte Schmidt. Die Bezirksregierung könnte die Genehmigung des Haushalts wegen der fehlenden Bilanz verweigern. Dann wäre Bonn im Nothaushaltsrecht.
