Linke sind jetzt "drin"

Neue Fraktion bezog Räume im Rathaus

Bonn. (kf) Die Neuen im Rathaus sind da: Die Linkspartei hat im Erdgeschoss zwei kleine Büroräume bezogen, in denen bisher zwei Einzel-Stadtverordnete saßen. Sie wird sich außerdem einen Besprechungsraum mit dem Bündnis für Frieden und Fairness teilen und einen weiteren Raum im Stadthaus erhalten.

Fraktionschef Michael Faber und seine Vize Hannelore Tölke kündigten an, ihre Fraktionssitzungen öffentlich abzuhalten. Wer die beiden Teilzeitstellen als Mitarbeiter erhält, sei noch nicht entschieden.

"Wir haben bereits den Eindruck, dass es allen anderen Fraktionen weniger um Sachfragen geht, sondern um persönliche Animositäten", meinte Faber, der am liebsten einen Stadtrat ohne feste Koalitionen wünscht. Allein die CDU habe bisher keine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linkspartei signalisiert, was Faber "unangemessen" nannte.

Gleichwohl wolle man sachorientiert arbeiten: "Wir werden nicht Vorlagen ablehnen, nur weil sie von der CDU kommen." Schwerpunktthemen seien eine bessere Bürgerbeteiligung inklusive einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat, einen stärkeren Einfluss auf die Arge durch Politik und Erwerbslosenverbände. Und das Kongresszentrum.

"Grundsätzlich sind wir für einen Weiterbau des WCCB, aber nicht um jeden Preis", so Faber. Die Stadt müsse das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen, und die Frage der politischen Verantwortlichkeit dürfe nicht der Staatsanwaltschaft überlassen werden.

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