Umzug des Verteidigungsministeriums Personalrat bremst de Maizière
BONN · Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Berlin-Plänen auf harten Widerstand im eigenen Haus. 360 Dienstposten will er im September von der Hardthöhe in die Hauptstadt verlagern. Doch nach GA-Informationen hat der Personalrat des Ministeriums am Donnerstag rund 80 geplante Versetzungen abgelehnt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Berlin-Plänen auf harten Widerstand im eigenen Haus. 360 Dienstposten will er im September 2012 von der Hardthöhe in die Hauptstadt verlagern. Doch nach GA-Informationen hat der Personalrat des Ministeriums am Donnerstag rund 80 geplante Versetzungen abgelehnt - mit der bemerkenswerten Begründung, sie stellten einen Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz dar.
Hintergrund: Bei der grundsätzlichen Entscheidung, welche Dienstposten an welchem Standort angesiedelt werden, mussten de Maizière und seine rechte Hand, Staatssekretär Stéphane Beemelmans, den Personalrat nur anhören. Geht es aber um konkrete Personen, die in eine andere Stadt versetzt werden sollen, hat der Personalrat in jedem Einzelfall ein Mitbestimmungsrecht.
Diesen Hebel nutzte das Gremium nun. Betroffen sind Beamte aus dem höheren Dienst, darunter zahlreiche Referenten der neun Abteilungsleiter im Ministerium. Die Abteilungsleiter, für die der Personalrat nicht zuständig ist, wechseln im Herbst auf jeden Fall an die Spree, heißt es auf der Hardthöhe.
Verlagerungspläne würden Rechtsbruch verschärfen
Mehr als die Hälfte des Personals aller Bundesministerien arbeitet schon in Berlin. Dieser Rechtsbruch werde durch de Maizières Verlagerungspläne verschärft, argumentierte der Personalrat offenbar am Donnerstag. Der Vorsitzende Michael Zangl hatte schon im Dezember im GA erklärt, der Minister begehe einen "klaren Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz". Mittlerweile äußert sich Zangl nicht mehr öffentlich. Staatssekretär Beemelmans hat dem Beamten offenbar einen Maulkorb verpasst.
Nach dem Personalrats-Veto gegen die Versetzungen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt der Minister einem Einigungsverfahren mit einem externen Schlichter zu. Oder er setzt sich über den Widerstand der Personalvertreter hinweg - dann könnten diese vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Sanierung des Benderblocks dauert an
Um im September 360 Beamte nach Berlin zu holen, muss de Maizière ein zweites Problem lösen: Sanierung und Ausbau seines Dienstsitzes im Bendlerblock werden erst in drei bis vier Jahren abgeschlossen sein. Nach Informationen aus Ministeriumskreisen soll deshalb das benachbarte "Shell"-Haus gemietet werden. Für drei Jahre soll das rund 15 Millionen Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für den Einbau der technischen Infrastruktur.
Auch der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) hat aus eigenen Quellen von Mietkosten in Höhe von 15 Millionen Euro erfahren. Die Gesamtausgaben für den Teilumzug sollen nach seinen Informationen sogar bei 50 Millionen Euro liegen: "Und das nur, weil der Minister nicht warten will, bis der Bendlerblock ausgebaut ist!" kritisiert Kelber. Er befürchtet aber auch, dass das Shell-Haus auf Dauer gemietet werden könnte, um später den Großteil des Ministeriums nach Berlin zu holen.
Dort hält man sich bedeckt. "Ein Mietvertrag ist noch nicht geschlossen", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Deshalb lässt sich über Kosten der Anmietung oder des gesamten Umzuges keine abschließende Angabe machen."
De Maizières Berlin-Pläne
Im vorigen Jahr stand ein Komplettumzug des Ministeriums im Raum. De Maizière erklärte, so viele Beamte wie möglich nach Berlin holen zu wollen. Widerstand aus der Region stoppte den Minister. Im September sollen nun 360 nach Berlin verlagerte Posten besetzt werden. Beobachter glauben, dass nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal dieselbe Anzahl nach Berlin gehen soll. Dort hat de Maizière bisher rund 530 Mitarbeiter. Das Ministerium soll auf 2000 Posten verkleinert werden.
