Prozess im Bonner Landgericht Millionengeschäft mit Markenpiraterie
Bonn · Ein 29-jähriger Unternehmer aus Bonn ist in 999 Fällen angeklagt, gewerbsmäßig gegen das Markengesetz verstoßen zu haben. Das gefälschte Handyzubehör kam aus China.
Die Zollbeamten des Flughafens Köln/Bonn waren misstrauisch geworden: Im Frühjahr 2015 waren ungewöhnlich viele Pakete aus der Volksrepublik China gelandet, die als „Kugellager“ deklariert worden waren. Als die Zöllner schließlich eine der Kisten öffneten, fanden sie keineswegs Kugellager, sondern ein Sammelsurium an gefälschtem Handyzubehör der Marken Sony, Samsung und Apple.
Der verdächtige Fund führte schließlich zu einer aufwendigen Durchsuchung in den Lagerhallen einer Bonner Firma für Elektrotechnik, an die die Kisten adressiert gewesen waren. Offenbar mit Erfolg: Die Bonner Staatsanwaltschaft hat den 29-jährigen Firmeninhaber jetzt wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Markengesetz in 999 Fällen angeklagt, wie Behördensprecher Sebastian Buß am Montag bestätigte. Das Gesamtvolumen der in Fernost bestellten Ware: sechs Millionen Euro.
Laut Anklage soll der 29-jährige Unternehmer vor allem zu zwei großen Lagern in China Kontakte gehabt und dort die Plagiate bestellt haben. Um den direkten Warenverkehr zu verschleiern, sollen zwei weitere Firmen zwischen geschaltet worden sein. In seinen Lagerhäusern in Dransdorf und Wachtberg fanden die Ermittler jedoch nicht nur Plagiate, sondern auch Originalgeräte der geschädigten Marken. Aber auch der Handel damit sei strafbar, erklärte Staatsanwalt Buß, da der Angeklagte keine Lizenz zum Vertrieb von Handy- oder Tabletzubehör in Europa hatte – weder für Hüllen, Akkus, Ladekabel noch Displays.
Nach seiner Festnahme im August 2015 hatte der Angeklagte jede betrügerische Absicht bestritten und behauptet: Er habe nicht gewusst, dass sich in seinen fernöstlichen Bestellungen auch Plagiate befinden. Die Sendungen hätten als „Kugellager“ bezeichnet werden müssen, da es angeblich keine Möglichkeit gegeben habe, Handyzubehör zu deklarieren.
Das aber nehmen die Ankläger dem 29-Jährigen nicht ab. Sie sind vielmehr sicher, dass der Firmenboss das kriminelle Geschäft mit den Fälschungen bewusst eingefädelt hat. Denn, so Behördensprecher Buß: Dafür gebe es nach Auswertung des Schriftverkehrs in den sichergestellten Computern hinreichend Indizien.
Die Ermittler haben bei dem Angeklagten zudem Vermögenswerte von mehr als drei Millionen Euro sichergestellt – darunter nicht nur Konten, sondern auch Grundstückshypotheken und eine Luxuslimousine. Nach einmonatiger Untersuchungshaft kam der 29-Jährige erst einmal wieder auf freien Fuß.
Mit angeklagt ist der 31-jährige Schwager des Bonner Unternehmers, der die Ware angenommen und europaweit – vor allem übers Internet – vertrieben haben soll. Ihm wird Beihilfe zum gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Markengesetz vorgeworfen; bei ihm wurden „nur“ 150 000 Euro beschlagnahmt. Der Prozess findet demnächst vor der 7. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts statt.
