WCCB Politiker finden Hotelverkauf fragwürdig
BONN · Die Fraktion der Linken im Stadtrat bezweifelt, dass eine Verpachtung des WCCB-Hotels tatsächlich, wie von der Stadtverwaltung behauptet, gegen gemeinderechtliche Vorschriften verstößt und beantragt deshalb eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung. Das teilte Jonas Bens, Mitglied der Linken im Unterausschuss Konferenzzentrum, mit.
Im Rat hätten die Linken als einzige gegen den jetzt geplanten WCCB-Weiterbau gestimmt, und ein wichtiger Grund dafür sei gewesen, dass ein für die Stadt wirtschaftlich tragfähiger Betrieb des WCCB wenn überhaupt nur mit angeschlossenem Hotel zu erwarten sei. Die vermutlichen Erträge aus dem Hotel hätten so die voraussichtlichen Verluste des Konferenzbetriebs teilweise ausgleichen können.
"Diesem Modell ist die Verwaltung unter Verweis auf die Bezirksregierung mit der Aussage entgegengetreten, ein solches Modell sei - selbst in der Form einer Verpachtung des Hotels durch die Stadt - kommunalwirtschaftsrechtlich unzulässig", so Bens.
"Diese Rechtsauffassung halten wir für sehr fragwürdig und sind damit in guter Gesellschaft", sagte er. Denn auch der Kommunalrechtler und Juraprofessor Wolfgang Löwer habe sich im GA bereits skeptisch zur Auffassung der Stadt geäußert, eine Hotelverpachtung sei rechtswidrig.
Die von der Bezirksregierung auf Bitten der Stadt verfasste rechtliche Stellungnahme ist aus Sicht der Linksfraktion weder zwingend noch eindeutig. Deshalb müsse die Sache "öffentlich und transparent" diskutiert werden.
