Stadthalle Bad Godesberg: Kritik an neuem Pachtvertrag
BAD GODESBERG · Der Pächter kann acht weitere Jahre bleiben. Nach zweieinhalb Jahren soll es aber Nachverhandlungen geben.
Der Pachtvertrag für die unter massivem Sanierungsstau leidende Stadthalle soll verlängert werden. Doch die Freude über den Beschluss, der im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung von der schwarz-grünen Mehrheit gegen Bürger Bund Bonn (BBB), FDP, Linke, SPD und BIG getroffen wurde, ist bei den anderen Politikern verhalten. Der Grund sind die Konditionen der Vertragsverlängerung.
Die Bedingungen sehen nach GA-Informationen wie folgt aus: Der Vertrag hat eine Laufzeit von acht Jahren. Allerdings sollen sich Stadt und Pächter nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition nach rund zweieinhalb Jahren wieder zusammensetzen. Dann werden die Konditionen (darunter zum Beispiel die Höhe der Pacht) erneut diskutiert. Wenn es zu einer Einigung kommt, treten die neuen Bedingungen in Kraft. Wenn nicht, gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten.
"Wir haben es abgelehnt, dass schon nach zweieinhalb Jahren über neue Bedingungen verhandelt werden soll und dass die Stadt dann sogar dem Pächter den Stuhl vor die Tür setzen kann, wenn man sich nicht einig wird. Der langjährige Pächter hat die Stadthalle hervorragend betrieben.
Mit solch einem Partner geht man nicht so rüde um, sondern bemüht sich, ihn langfristig weiter zu binden", sagte Marcel Schmitt (BBB). Er kritisierte den "Eiertanz der grün-schwarzen Koalition". Die Verwaltung habe eine Verlängerung für acht Jahre vorgeschlagen, im Wirtschaftsausschuss verkürzten CDU und Grüne die Laufzeit auf drei Jahre. In der Bezirksvertretung Bad Godesberg votierten sie dann für die achtjährige Laufzeit, verbunden mit der Möglichkeit zu Nachverhandlungen nach Ende der Sanierungsarbeiten, so Schmitt. Im Rat sei es dann wieder ganz anders gekommen.
Mit einem Eiertanz habe das nichts zu tun, sagte Monika Heinzel (Grüne): "Wir wollen, dass die Stadthalle saniert und energetisch auf den neuesten Stand gebracht wird." Das sei ein Grund für die Nachverhandlungen. Denn es gebe die Befürchtung, dass die Sanierung bei einem auf acht Jahre festgeschriebenen Vertrag hinausgeschoben werde.
"Die Entscheidung ist ein Kompromiss." Die Stadt sei ohnehin beauftragt ein Sanierungskonzept zu erstellen, die Politik müsse zusehen, dass das Geld für erste Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werde. Und wenn dann die ersten Arbeiten in Angriff genommen worden seien, könnte sich das zum Vorteil der Stadt in einer (höheren) Pacht niederschlagen.
"Wir müssen auch wirtschaftlich denken. Wenn bis dahin saniert ist, erhöht sich die Pacht, wenn nicht saniert ist, muss man schauen", sagte auch Georg Fenninger (CDU). Dass man sich nach einem gewissen Zeitraum wieder zusammensetzen wolle, habe nichts mit Misstrauen zu tun. "Wir sind froh, dass der Pächter da ist."
Eine Teilung des Pachtvertrags in zweimal vier Jahre hatte die FDP befürwortet. "Aber nicht, um nach vier Jahren die Pacht zu erhöhen", sagte Jürgen Bruder. Gut wäre die Option für den Pächter gewesen, "dass er hätte sagen können, ob er weitermachen will oder nicht." Einen behutsameren Umgang mit dem Pächter hätte sich die SPD gewünscht: "Die Bewirtschaftung der Stadthalle hat uns nie Probleme gemacht. Da muss man mit menschlichem Vertrauen arbeiten", so Horst Naaß.
