Neuer Etat einstimmig verabschiedet Kreistag ist zufrieden mit dem Haushalt 2021
Kreis Ahrweiler · Auch wenn die Kommunalpolitiker mit dem Etat für das kommende Jahr zufrieden sind: Die Fraktionen warnen vor Einmal-Effekten. Landrat und CDU greifen zudem das Land an und fordern bessere Finanzausstattung.
Allerdings wiesen Landrat Jürgen Pföhler und die Vertreter der Kreistagsfraktionen darauf hin, dass sowohl der Kreishaushalt als auch die Etats der Kommunen lediglich dank einmaliger Effekte derzeit nicht aus dem Lot geraten. So wurden Gewerbesteuerausfälle durch Zuschüsse von Bund und Land zumindest teilweise kompensiert, zudem stiegen die Schlüsselzuweisungen.
„Sie steigen aber nicht, weil das Land zusätzlich eigenes Geld an die Kommunen weiterleitet, sondern weil das Land dafür fast vollständig die gesamten Guthaben auflöst, die an die Kommunen in Vorjahren nicht ausgezahlt wurden und ihnen sowieso zustehen“, unterstrich Pföhler. Die Absenkung der Kreisumlage bezeichnete er als „großes Solidarpaket, um unsere Städte und Gemeinden zu unterstützen“, zumal der Kreis auch auf ihm zustehende Gelder aus der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen verzichte.
Bereits vor einem Jahr hatte die SPD zum wiederholten Male eine Senkung der Kreisumlage gefordert. „Was vor zwölf Monaten noch als absolut unsinnig und nicht machbar von Landrat, CDU und der großen Mehrheit hier im Kreistag abgetan wurde, ist heute dann also doch möglich“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt und fügte hinzu: „Sie werden es mir nachsehen, dass ich darüber damals und heute nur schmunzeln kann und auch ein klein wenig Genugtuung verspüre.“ Eine deutlichere Senkung der Kreisumlage sei nach Meinung der SPD durchaus möglich gewesen.
Jochen Seifert sagte für die FWG: „Der Kreishaushalt sieht trotz Corona noch relativ gut aus. Wir sehen aber ein, dass wegen den Unwägbarkeiten im nächsten Jahr, eine höhere Senkung der Kreisumlage nicht möglich ist.“ Mit Spannung verfolge seine Fraktion das für den 16. Dezember erwartete Urteil des Verfassungsgerichtes, das über die beklagte zu geringe Finanzausstattung der Kommunen durch das Land befinden wird. „Höchstwahrscheinlich schwimmen die Kommunen demnächst im Geld“, meinte Seifert schmunzelnd.
Die FDP wies auf die „paradoxe Situation“ hin, dass der Haushalt trotz Corona und Wirtschaftseinbruch gute Zahlen und gar einen Überschuss aufweise. Wegen der Einmaleffekte, insbesondere der Sonderzahlungen von Bund und Land, dürfe man sich jedoch nicht täuschen lassen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Uli van Bebber. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir im nächsten Jahr viel weniger Geld von Bund und Land bekommen. Auch darauf, dass die Einnahmen auf kommunaler Seite durch die wirtschaftlichen Einbrüche deutlich schrumpfen. Die Zeiten werden nicht besser.“
Stabilitätsanker
Als „beeindruckenden Stabilitätsanker“ bezeichnete Karl-Heinz Sundheimer für die CDU-Fraktion den Haushalt des Kreises. Mit dem Land ging der CDU-Fraktionschef allerdings hart ins Gericht: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die erhöhten Schlüsselzuweisungen nicht mit zusätzlichen Landesmitteln finanziert, sondern hierfür die den Kommunen sowieso zustehenden Rücklagen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebraucht werden.“ Wenn das Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertrage, dann sei es auch seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden dafür die nötigen Finanzmittel bekämen. Sundheimer: „Bei einer adäquaten Finanzausstattung durch das Land hätten wir die Kreisumlage mit Sicherheit bereits vor Jahren weiter senken können.“
Linke: An Empfänger von Transferleistungen denken
Die Grünen halten den neuen Etat für „im Ergebnis in Ordnung“. Einige Maßnahmen beispielsweise im Klimaschutz seien umgesetzt, andere brauchten wohl eine lange Vorlaufzeit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse deutlich nach oben korrigiert werden“. Anträge zum Haushalt stellte Grünen-Sprecher Wolfgang Schlagwein allerdings nicht.
AfD und Linke waren mit dem Haushalt ebenfalls einverstanden, wobei Wolfgang Huste (Linke) dafür warb, den Menschen, die im Kreis Ahrweiler von öffentlichen Transferleistungen abhängig seien, „solidarisch und finanziell unter die Arme zu greifen“.
