Ärger in Ahrweiler wegen Landesgesetz Kreistag fordert Klarheit über künftige Finanzierung des ÖPNV
Kreis Ahrweiler · Der Ahrweiler Kreistag hat eine einstimmige Resolution verabschiedet und fordert nun Klarheit über die künftige Finanzierung des ÖPNV. Aufgrund der Flut im vergangenen Jahr steht der Kreis Ahrweiler vor eine besonders hohen Belastung.
Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Kreistag Ahrweiler Klarheit über die künftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mainzer Landesregierung. Mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz (NVG) hatte das Land nämlich den Landkreisen und kreisfreien Städten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung zugewiesen, allerdings nur „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“.
Was das genau bedeute, sei bis heute nicht klar, bemängelte Hans-Josef Marx von der FWG, der den Antrag initiiert hatte. „Wir haben das Interesse, einen sehr guten ÖPNV im Kreis sicherzustellen.“ Der Kreis habe das Problem, dass es viele weite Wege zu den Schulen gebe und viele Pendler nach Koblenz, Bonn oder sogar nach Köln fahren müssten.
Parteien unterzeichnen Resolution einstimmig
Deshalb sei es umso wichtiger, dass der ÖPNV funktioniere. „Dessen Finanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern, darum müssen wir kämpfen“, ergänzte Wolfgang Schlagwein (Grüne). Es werde eine Aufgabe weitergegeben, die nicht so ganz leicht zu bewältigen sei, wusste auch Karl-Heinz Sundheimer (CDU). Es könne nicht sein, dass ein finanziell gut ausgestatteter Kreis den ÖPNV prima ausgestalten könne und ein finanzschwacher Kreis „Pech gehabt hat und mit einem abgespeckten ÖPNV zurechtkommen muss.“
Johannes Hüdepohl (AfD) war ohnehin gespannt, wie die Transformation von einem gut ausgebauten Schülertransport zu einem echten ÖPNV unter diesen Voraussetzungen vonstattengehen solle. In der Resolution heißt es, der Kreis erkläre sich ausdrücklich dazu bereit, gemeinsam mit dem Land aktiv an der Weiterentwicklung der Zukunftsaufgabe öffentlicher Personennahverkehr mitzuwirken.
Eine Reihe von Fragen bezüglich der künftig geplanten Finanzierung des ÖPNV seien jedoch bis zum heutigen Tag nicht geklärt, sondern nach wie vor völlig intransparent. Weder das neue Nahverkehrsgesetz noch der Entwurf der geänderten Verbandsordnung für den Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Nord beantworteten die Fragen zufriedenstellend oder nachvollziehbar. Auf diesen Missstand habe bereits der Landkreistag Rheinland-Pfalz in einer eigenen Resolution hingewiesen und ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept gefordert.
Kreis Ahrweiler steht durch Flut vor besonderer Belastung
Auch aus Sicht des Kreistages sei ein Finanzierungskonzept elementare Voraussetzung für den Abschluss einer geänderten Verbandsordnung des Zweckverbandes ÖPNV Rheinland-Pfalz Nord, der für den regionalen Nahverkehrsplan zuständig ist und dem der Kreis Ahrweiler auch angehört.
Angesichts der durch die Hochwasserkatastrophe entstandenen prekären Haushaltssituation des Kreises mit einem Defizit von 10,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022 komme dem Vorbehalt „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ eine ganz besondere – und im Vergleich zu den anderen Landkreisen – zusätzliche Bedeutung zu.
Deshalb solle die Landesregierung nun endlich erläutern, inwieweit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises vor diesem Hintergrund überhaupt als gegeben angesehen werden könne.
