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Demos in mehreren NRW-Städten gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Journalisten in Dortmund angegriffen : Demos in mehreren NRW-Städten gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Hunderte Menschen haben am Samstagnachmittag in Köln gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Sie zogen durch die Kölner Innenstadt und forderten Passanten auf, ihre Schutzmasken abzunehmen. Auch in anderen NRW-Städten gab es Proteste.

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei in Köln unangemeldet und lautstark gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz, dafür aber teilweise mit ihren Kindern, liefen die Teilnehmer gegen 17.15 Uhr von der Schildergasse aus zum Neumarkt, weiter zum Rudolfplatz und über die Ringe, bis zum Bahnhofsvorplatz und den Roncalliplatz am Dom.

"Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis“, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob. Es sei ihm unbegreiflich, wie man so etwas in diesen Zeiten fordern kann. „Offenbar haben diese Menschen immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um das Leben anderer Menschen geht", so Jacob am Abend.

Während des Einsatzverlaufs machten Polizisten bei einer Standkundgebung auf der Domplatte die mutmaßliche Leiterin unter den Demonstranten der nicht angemeldeten Veranstaltung aus und nahmen sowohl ihre als auch die Personalien weiterer Begleiter auf dem Podest auf. Die Einsatzkräfte leiteten Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz ein.

"Es ist unverantwortlich, die Mindestabstände nicht einzuhalten und keine Masken zu tragen“, sagte Jacob weiter. Er könne nachvollziehen, dass die momentane Ausnahmesituation für alle Kölner nicht leicht zu bewältigen sei. „Aber gezielt seine Gesundheit, die seiner Kinder und die Gesundheit unbeteiligter Menschen zu gefährden, macht es nicht besser.“ Wer die neuesten Lockerungen so unvernünftig aufs Spiel setzt, begünstige einen erneuten und rasanten Anstieg der Infektionsfälle, stellte der Polizeipräsident klar. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf der Domplatte langsam auf und die Teilnehmer zogen in unterschiedliche Richtungen ab.

Rechtsextremer greift in Dortmund Journalisten an

Auch in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen sind am Wochenende Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. Bei einer untersagten Veranstaltung am Samstag in Dortmund griff ein mutmaßlich Rechtsextremer zwei Journalisten des Westdeutschen Rundfunks an und verletzte einen der beiden, wie ein WDR-Sprecher bestätigte. Nach Angaben des Senders hatte der Angreifer versucht, einem der beiden WDR-Journalisten eine Kamera aus der Hand zu schlagen. Wie die Polizei mitteilte, kam der 23 Jahre alte Angreifer in Gewahrsam. Zuvor soll er zudem auf einer untersagten Versammlung auf dem Alten Markt einen Medienvertreter beleidigt haben.

Laut WDR wollten die Journalisten mit der Kamera dokumentieren, ob Dortmunder Rechtsextreme die Demonstration für ihre Zwecke missbrauchen und unterwandern. „So eine Tat ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sie ist letztlich eine Bedrohung unserer Demokratie“, sagte WDR-Chefredakteurin Gabi Ludwig am Sonntag. Die Journalisten erstatteten Anzeige, der WDR prüft weitere rechtliche Schritte.

Obwohl die Stadt Dortmund die Demonstration verboten hatte, erschienen der Polizei zufolge bis zu 150 Menschen, unter ihnen eine Gruppe polizeibekannter Rechtsextremer. In der Stadt fanden am Samstag mehrere weitere Versammlungen statt, unter anderem eine ebenfalls nicht genehmigte Spontanversammlung am Willy-Brandt-Platz.

Der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-NRW) verurteilte die Attacke auf die WDR-Journalisten und forderte die Sicherheitsbehörden auf, Journalisten umfassend zu schützen. „Gerade weil sich Angriffe wie diese in den vergangenen Tagen häufen und sich extremistische Gruppen zunehmend gewaltbereit gegenüber Journalisten zeigen, müssen sie mit größtmöglichem Fahndungsdruck geahndet werden“, erklärte der Landesvorsitzende Frank Stach.

Ansammlungen in Aachen, Düsseldorf und Gütersloh

Eine Ansammlung von bis zu zweihundert Menschen hat die Polizei am Elisenbrunnen in Aachen aufgelöst. Mit der nicht genehmigten Demonstration hätten sie gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Die Teilnehmer hätten am Samstagnachmittag außerdem eine andere genehmigte Demonstration gestört. Gegen den Initiator wurde laut Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Ob die Demonstration im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen stand, konnte die Polizei am Sonntag allerdings nicht bestätigen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf gingen am Samstagnachmittag 50 Menschen unter dem Motto „Nicht ohne uns“ für zwei Stunden ans Rheinufer, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. „Kleinere Demos ja, aber ohne besonderen Vorfälle und alles unter den Augen der Polizei sowie unter Einhaltung der Corona-Regeln“, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Ansammlung sei spontan angemeldet worden und die Teilnehmer hätten die Schutzmaßnahmen eingehalten.

Auch in Gütersloh waren am Samstagmittag etwa 50 Menschen durch die Innenstadt gezogen. In den Sprechchören seien ebenfalls die Beschränkungen durch die Corona-Schutzverordnung Thema gewesen, teilte die Polizei mit.

Auch in anderen deutschen Städten hatte es am Samstag Proteste gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Einer der Schwerpunkte der Proteste war Stuttgart, wo Tausenden Menschen auf die Straße gingen. In Berlin nahm die Polizei wegen Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude etwa 30 Menschen fest. Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten etwa 3000 Menschen gegen zu strikte Infektionsschutzbestimmungen.

(dpa/afp)