Kitagebühren Niederkassel passt Kita-Beiträge zum August an
Niederkassel · Das neue Flex-Modell soll Eltern entlasten. Spitzenverdiener werden erst in den nächsten Jahren zur Kasse gebeten.
Der Hauptausschuss der Stadt Niederkassel hat für das kommende Kindergartenjahr 2021/2022 neue Gebühren beschlossen. Sechs Jahre lang war die Tabelle nicht überarbeitet worden. Für die allermeisten Eltern, die ihr Kind bis zu 35 Wochenstunden in die U3-Betreuung oder ihr Kind bis 25 Stunden in die Ü3-Betreuung geben, soll die ab August geltende Tabelle eine Entlastung bringen. Bei höherer Stundenzahl werden die monatlichen Beiträge in den Einkommensstufen zwischen einem und knapp 30 Euro erhöht.
Anders als im Jugendhilfeausschuss Ende Januar beschlossen, soll es nun doch eine schrittweise Einführung von neuen Einkommensstufen für Spitzenverdiener geben. Ab August müssen Eltern mit einem Einkommen von mehr als 96 001 Euro, ab August 2022 auch Eltern mit einem Einkommen von mehr als 102 001 und 108 001 Euro durch neue Beitragsstufen tiefer in die Tasche greifen. Ab August 2023 wird die vorerst höchste Beitragsstufe für Einkommen von mehr als 120 001 und einem Beitrag von bis zu 760 Euro monatlich für eine U3-Betreuung von 35 bis 45 Wochenstunden eingeführt.
Kritik von SPD und Grünen
Ursprünglich hatte der Jugendhilfeausschuss mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich eine sofortige Einführung der neuen, hohen Einkommensstufen gefordert, was der Hauptausschuss nach lebhafter Debatte nun mehrheitlich stoppte. Kritik am Stufenplan gab es zunächst von der SPD und den Grünen, denn durch ihn würden Spitzenverdiener mit sechsstelligem Einkommen geschont und der Stadt Einnahmen verloren gehen.
CDU-Fraktionschef Marcus Kitz hielt die sofortige Einführung der neuen Einkommensstufen den Eltern gegenüber für „unzumutbar“. Er erinnerte daran, dass der Stufenplan die Möglichkeit schaffe, Erfahrungen mit dem neuen Flex-Modell in der Kinderbetreuung zu sammeln. Die Flex-Betreuung soll Eltern, die ihr Kind mit 25 oder 35 Stunden in die Betreuung geben, ab dem Kinderartenjahr 2021/2022 die Möglichkeit geben, die insgesamt gebuchten Betreuungsstunden innerhalb der Woche auf die Wochentage aufzuteilen.
„Wird nicht für jeden etwas sein“
Insbesondere für Teilzeitkräfte biete das Instrument der Flexibilisierung Vorteile, betonte Kitz: „Wir wissen auch, dass es nicht für jeden etwas sein wird.“ Unisono zeigte sich der Hauptausschuss davon überzeugt, eine grundsätzliche Strukturierung der Beiträge und Einkommensstufen der alten Tabelle sei überfällig und richtig gewesen. „Die alte Tabelle hatte nicht nur unlogische Stufen, sondern wir wollen Eltern nun animieren, sich explizit mit den Flexibilisierungsmöglichkeiten zu beschäftigten“, stellte auch der Beigeordnete Carsten Walbröhl noch einmal klar.
Er erstickte so den zwischen den Zeilen der Kritiker hörbaren Vorwurf, die Stadt nutze die Erhöhung als Einnahmequelle, im Keim: Nähme man in der höchsten zukünftigen Einkommensstufe den höchsten Beitragssatz von rund 9000 Euro jährlich, so stünden dem Kitaplatz Ausgaben von 23 000 Euro gegenüber ohne Umlage der Mietkosten für Räumlichkeiten. „Jeder Platz mit der maximalen Beitragshöhe führt zu einer Unterdeckung von über 14 000 Euro“, rechnete Walbröhl vor, „und mit jeder niedrigeren Stufe in der Beitragstabelle wird das Defizit größer.“
Personalkosten stiegen um fast 10 Prozent
Für das Jahr 2021 rechnet der städtische Haushalt mit einer Unterdeckung in der Kinderbetreuung von 13 Millionen Euro, die im kommenden Jahr auf rund 14 Millionen Euro steigen werde. Zudem seien seit der letztmaligen Überarbeitung im Jahr 2015 allein die Personalkosten um rund 9,5 Prozent gestiegen.
„Wir haben die neue Tabelle aber nicht mit den Tariferhöhungen begründet, sondern damit, dass wir eine Struktur schaffen wollten“, so Walbröhl, „aber auch wir können die Personalkostensteigerungen nicht dauerhaft unter den Teppich kehren.“
