Verteidigungsministerium 20 Millionen Euro für Berlin-Umzug
Bonn · Der geplante Teilumzug des Bundesverteidigungsministeriums (BMVG) in die Hauptstadt kostet die Steuerzahler Millionen. Allein für die Anmietung eines Bürogebäudes am Berliner Reichpietschufer 60-62 ab September dieses Jahres veranschlagt das Ministerium insgesamt 20 Millionen Euro bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren.
Am vergangenen Freitag sind die Papiere für das Shell-Haus unterzeichnet worden, teilt das BMVG mit. Es gebe eine Kündigungsoption nach drei Jahren. Bis dahin wären dann zwölf Millionen Euro Miete fällig.
Zu den Mietkosten kommt weiterer Aufwand, etwa für den Einbau der technischen Infrastruktur. Dazu äußert sich das Ministerium nicht. Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) geht nach Recherchen in Ministeriumskreisen davon aus, dass die Gesamtkosten des Teilumzugs sogar bei 50 Millionen Euro liegen werden. Für die Genossen ist der neue Mietvertrag eine Steilvorlage im Landtagswahlkampf.
"Minister de Maizière profiliert sich auf dem Rücken seiner Mitarbeiter und der Steuerzahler", kritisieren die Bonner SPD-Kandidaten Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg. "Der Teilumzug missachtet nicht nur Grundsätze der Sozialverträglichkeit, sondern belastet mit seinen direkten- und Folgekosten die Steuerzahler erheblich." Sie fürchten, dass nach dem Ausbau des Berliner Bendlerblocks in zwei bis drei Jahren weitere Ministeriale an die Spree versetzt werden.
Im September sollen es zunächst 360 Dienstposten sein, die nach Berlin verlagert und besetzt werden. Etliche Beamte sind zu einem freiwilligen Wechsel in die Hauptstadt bereit. Allerdings stellt sich der Personalrat quer: Er hat kürzlich 80 konkrete Versetzungen abgelehnt, weil sie aus seiner Sicht gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstoßen. Wie der Minister mit diesem Veto umgeht, ist nach Angaben aus dem BMVG noch nicht entschieden. Offenbar wartet man das Ergebnis der laufenden Personalratswahlen ab.
