Wahlbüros nicht vorhanden Beueler ficht Wahl an
BEUEL · Ein Beueler hat sich per Brief an Landeswahlleiterin Helga Block gewendet, um die Landtagswahl anzufechten. Der Grund: Die Wahlbüros in Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg, in denen die Bürger vor dem 13. Mai ihre Stimme abgeben können, gibt es nicht - obwohl dieser Service auf der Wahlbenachrichtigung angekündigt wird.
Wer ein Wahlbüro aufsuchen wolle, müsse ins Stadthaus fahren, so der Beueler. Außerdem sei es ihm nicht gestattet worden, im Beueler Rathaus die Briefwahlunterlagen anzufordern, da diese nach Auskunft der Mitarbeiterin "nicht mehr zuverlässig rechtzeitig zugestellt werden könnten". Und das, obwohl auch dieser Service auf der Benachrichtigung avisiert werde, und zwar bis Freitag 11. Mai.
"Die Stadt Bonn vernachlässigt (...) gröblich und wissentlich Ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Landtagswahl. Denn die Stadt Bonn hat es auch unterlassen, mir eine berichtigte Wahlbenachrichtigung oder eine Information über die nachträgliche wesentliche Änderung des Wahlverfahrens zuzusenden", so die Begründung der Anfechtung.
Im Beueler Rathaus sei ihm bestätigt worden, dass viele Bürger, die ihre Stimme abgeben wollten, abgewiesen wurden. Es sei zu befürchten, dass diese Wähler auf ihre Stimmabgabe verzichteten. "Der Verfahrensmangel wird das Ergebnis der Landtagswahl verzerren", so der Beueler.
Wenn Missstände vor Ort der Landeswahlleiterin mitgeteilt würden, werden diese an die Kommunen weitergegeben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Dies sei auch in Bonn geschehen, die Stadt habe wohl mit einem "erläuternden Schreiben" reagiert. Vor der Wahl haben laut der Sprecherin Eingaben keinen Erfolg. Nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses am 25. Mai aber habe jeder Wahlberechtigte einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Allerdings brauche er dafür mindestens 50 Unterschriften weiterer Wahlberechtigter.
Wahlbüro
Im Wahlbüro im Stadthaus, Berliner Platz, können Bonner vor dem 13. Mai ihre Stimme für die Landtagswahl abgeben. In den Bezirksrathäusern gibt es keine Wahlbüros. Dort können lediglich die Anträge zur Briefwahl ausgefüllt und abgegeben werden. Die 197 Wahllokale, in denen bei der NRW-Landtagswahl an diesem Sonntag gewählt wird, sind am 13. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet - auch in den Bezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg.
