Parteitag der Christdemokraten Jansen neuer Chef der CDU in Bonn
Bonn · Die CDU hat am Samstag mit breiter Mehrheit den Bad Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen zum neuen Parteichef gewählt. Auf dem Parteitag sprach auch Nathanael Liminiski, Chef der Staatskanzlei NRW, der sich zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz äußerte.
Christoph Jansen ist neuer Chef der Bonner CDU. Bei seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden an diesem Samstag erhielt der bisherige Stellvertreter von Christos Katzidis 95 Ja- und 23 Nein-Stimmen. Es gab sechs Enthaltungen. Katzidis, der im Frühjahr erneut das Direktmandat in Bonn als Landtagsabgeordneter errang, hatte nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Fußballverbandes Mittelrhein (FVM) sein Amt als Bonner CDU-Kreisvorsitzender im Sommer niedergelegt. Seither führte Jansen die Bonner Unionspartei kommissarisch.
Zum neuen Partei-Vize wählten die Mitglieder den früheren Vorsitzenden der Bonner Jungen Union, Christian Weiler, mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Wie Jansen war auch der 27-jährige Volkswirt als einziger Kandidat für den Posten angetreten.
Als Gäste auf dem Parteitag im GOP-Theater gleich neben dem World Conference Center Bonn begrüßte Jansen NRW-Innenminister Herbert Reul und den neuen Vorsitzenden der CDU Mittelrhein, Nathanael Liminski. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen ist seitens der Landesregierung auch für die seit Langem diskutierte Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz verantwortlich.
Wie berichtet, geht es um eine verbindliche Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Fortentwicklung der Stadt Bonn als zweites bundesdeutsches Verwaltungszentrum und damit um Planungssicherheit. Liminski zeigte sich froh darüber, dass diese Zusatzvereinbarung auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung in Berlin ist und forderte, „wir müssen endlich dazu kommen, das einzulösen“.
Der Vertrag sei nicht nur für die internationale Bundesstadt Bonn wichtig, sondern für die Region, das Land NRW und die gesamte Bundesrepublik. Mit Blick auf den weiterhin bestehenden Rutschbahneffekt ministerieller Arbeitsplätze gen Berlin betonte er mit Nachdruck, an erster Stelle bei der Verhandlung zur Zusatzvereinbarung müsse die Frage stehen, welche Ministerien mit ersten Dienstsitz für die Bundes- und vor allem UN-Stadt Bonn „quantitativ und qualitativ“ von hoher Bedeutung seien.
Wichtig sei, dass die UN in Bonn wisse, wen sie als Ansprechpartner habe. Bonn und die Region dürften sich nicht mit Almosen abspeisen lassen, damit der Bund am Ende alles nach Berlin ziehen könne, warnte der Minister. Konkret wurde Liminski nicht, doch zwischen den Zeilen war herauszuhören, dass offensichtlich zwischen Stadt Bonn und Land bezüglich der Ausgestaltung der Vertragsvereinbarung gesprochen wird. Näheres war am Samstag dazu allerdings nicht zu erfahren.
In einem GA-Interview im Juli hatte die zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärt, dass sie noch in diesem Jahr Eckpunkte eines Bonn-Vertrages zur Absicherung der Zukunft des zweiten Regierungssitzes vorlegen wolle. Sie hatte dabei der Stadt Bonn eine Bestandsgarantie als Ministeriumsstandort gegeben.
Auch Jansen, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig ist, griff in seiner Rede das Thema Bonn/Berlin auf und forderte an die Adresse der Stadt Bonn, dass diese sich in dieser Frage „stärker und eindeutiger als bisher“ positionieren müsse.
Selbstkritisch nahm der 39-Jährige die Rolle seiner Partei in Bonn in den Blick: „Wir müssen in der Stadtgesellschaft wieder stärker sichtbar werden. Besser eine streitbare Partei als gar nicht gehört zu werden.“ Dazu gehöre auch, überholte Positionen zu verlassen und auf die Menschen zuzugehen, anstatt darauf zu warten, dass sie zur CDU kommen.
Jansen kündigte für das nächste Jahr eine groß angelegte Mitgliederkampagne an, um vor allem mehr junge Menschen, Frauen und Menschen zu bewegen, in der CDU mitzumachen. „Auch wir müssen uns als Union verändern, ohne unsere Grundwerte über Bord zu werfen.“
