NRW-Sonderförderprogramm Kein Geld für neues Bonner Jugendzentrum
Bonn · Wieder einmal ist die Stadt Bonn mit einem Antrag auf Fördermittel leer ausgegangen. Konkret geht es um ein mit 72 Millionen Euro gefülltes Sonderprogramm des Landes NRW zur Unterstützung der Kommunen bei Projekten zur Integration von Flüchtlingen.
Beworben hatte sich die Stadt um eine finanzielle Förderung ihres Projekts „Quartierszentrum Auerberg“. In dem Stadtteil lebt ein großer Teil an Zuwandrern. Sie stammen aus 117 Nationen. 4 109 Personen der insgesamt 9263 Auerberger haben einen Migrationshintergrund.
Die Absage des zuständigen, SPD-geführten Bau- und Stadtentwicklungsministeriums ärgert vor allem den Bonner Landtagsabgeordneten Rolf Beu (Grüne). „Die Stadt Bonn ist schon bei dem Förderprogramm für die Fahrradschnellwege nicht berücksichtigt worden“, kritisierte er, „jetzt bekommt sie auch für das aus unserer Sicht äußerst wichtige Projekt zur Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen keine Mittel.“
Andere Kommunen haben Zusagen bekommen
Für Beu ist diese Absage unverständlich, zumal andere Kommunen Zusagen für Projekte bekommen hätten, die für ihn zum Teil nur im entfernteren Sinne der Zielsetzung des Sonderprogrammes entsprächen. Als Beispiel nannte er die Modernisierung eines Bürgerzentrums und die Erweiterung eines Begegnungszentrums in Köln. Für beide Maßnahmen erhalte die Domstadt 1,9 Millionen Euro. „Nahezu jede Kommune im Ruhrgebiet ist bedacht worden “, hat Beu zudem festgestellt. Also vor allem dort, wo die SPD ihre Hochburgen hat.
Beim Bonner Projekt geht es um die Einrichtung eines Quartiermanagements und um die dringend erforderliche Erweiterung der Bernhardschule sowie eines weiteren Kita-Ausbaus vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlingsfamilien, die in Auerberg leben. Dazu sollte das in alten Baucontainern untergebrachte städtische Jugendzentrum endlich den langersehnten Neubau erhalten. Für die Erweiterung der Bernhardschule sind laut Stadt im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) bereits 2,75 Millionen Euro veranschlagt.
Keine Mittel im Haushalt vorgesehen
Die Planungen könnten deshalb auch ohne eine Finanzspritze aus dem Sonderförderprogramm umgesetzt werden. Ebenso soll das Quartiersmanagement im Laufe des Jahres eingerichtet werden und in Anlehnung an das Quartiersmanagement „Soziale Stadt“ in Tannenbusch arbeiten. Für das Jugendzentrum seien dagegen keine Mittel im Haushalt vorgesehen.
Beu erwartet vom Bauministerium „eine nachvollziehbare Begründung für die Auswahl der Projekte“. Ob er am Ende eine Begründung erhält, ist fraglich. „Es handelt sich um eine vertrauliche Jurysitzung“, erklärte Maik Grimmeck, stellvertretender Pressesprecher des Bau- und Stadtentwicklungsministeriums, dem GA gestern auf Nachfrage. Insgesamt seien 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden ausgesucht worden.
Nahezu jede zweite Kommune habe sich beworben. „Die Anträge beliefen sich insgesamt auf ein Gesamtvolumen von rund einer halben Milliarde Euro“, sagte Grimmeck. Das zeige, wie hoch der Bedarf an Projektfördermittel für diesen Bereich in NRW sei.
