Streit um Großprojekt in Bonn SPD alarmiert Bezirksregierung Köln wegen Urban Soul
Bonn · Nächstes Kapitel im Streit um das millionenschwere Großprojekt Urban Soul: Die Bonner SPD will die Kommunalaufsicht einschalten, die den Vertrag der Stadt mit dem Investor prüfen soll.
Zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister zieht ein schwerer Konflikt um die Residualkosten des Bauprojekts Urban Soul herauf. Die SPD will die Bezirksregierung Köln einschalten, um das Vorgehen der Stadtverwaltung überprüfen zu lassen. Und: Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss soll den Fall in einer Sondersitzung in der vierten Aprilwoche untersuchen.
Der Investor „Die Developer Projektentwicklung“ hat der Stadt, wie berichtet, 12,5 Millionen Euro für die baureife Herrichtung der Grundstücke am Hauptbahnhof in Rechnung gestellt, die vom Kaufpreis abgezogen werden sollen. OB Ashok Sridharan schlug in einer Dringlichkeitsvorlage vor, die Stadt solle 7,8 Millionen Euro dieser Kosten anerkennen, eine knappe Million „vorläufig ablehnen“ und bei 3,7 Millionen Einwendungen erheben, die der Investor aber noch entkräften kann. Diese Vorlage zog Sridharan am Dienstag zurück, nachdem fast alle Fraktionen sich geweigert hatten, die neben der OB-Unterschrift nötige zweite Unterschrift eines Stadtverordneten zu leisten. Die Stadt sei ohnehin verpflichtet, den Abmachungen des Kaufvertrages mit dem Investor zu folgen, hatte ein von der Kommune beauftragter Anwalt den Fraktionen geschrieben – ein Ja oder Nein des Rates zur Dringlichkeitsentscheidung ändere daran nichts. „Vor diesem Hintergrund war es richtig, die Vorlage zurückzuziehen“, sagte Sridharan am Nachmittag. Die Verwaltungsspitze trifft die Entscheidung nun allein. Am Mittwoch läuft die vertraglich vereinbarte Prüffrist aus.
Das Problem: Laut Rechnungsprüfungsamt enthält der Vertrag mit den Developern – trotz klarer Warnungen externer Berater – keine verbindlichen Regeln für den Nachweis der Residualkosten. Das könnte deren Zurückweisung erschweren. Der Rat wusste davon vor Vertragsabschluss 2017 nichts. „Wir kannten keine Details“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich am Dienstag. „Skandalös“ finden die Grünen das interne Management der Stadt und die Informationspolitik gegenüber den Fraktionen. „Der Rat hätte diesen Vertrag sonst abgelehnt“, kritisierte Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer. „Die Verantwortung für dieses Handeln und die Konsequenzen daraus sind jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss zu klären.“
Die SPD ging einen Schritt weiter. Die Fraktion wandte sich gestern mit der schriftlichen Bitte an Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Kommunalaufsicht „die Rechtmäßigkeit“ des Bonner Verwaltungshandelns prüfen zu lassen. „Wieder mal zeigt sich, dass der OB überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Stadthaus auflaufen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. Sridharan reagierte gelassen: Die Stadt werde der Bezirksregierung alle Unterlagen zur Verfügung stellen, sagte er dem GA.
Von der laxen Regelung zu den Residualkosten will der OB vor Vertragsunterzeichnung nichts gewusst haben. Das zumindest versicherte er am vorigen Freitag in einer Besprechung mit den Fraktionen, wie mehrere Teilnehmer berichten. Ähnlich äußerte sich demnach Victoria Appelbe, Leiterin des zuständigen Amtes für Wirtschaftsförderung. Der Abteilungsleiter Liegenschaften, der den Vertrag ausgehandelt hatte, ist seit 2019 im Ruhestand.
