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Sozialer Wohnungsbau: Wohnungsbau ja, aber. . .

Sozialer Wohnungsbau : Wohnungsbau ja, aber. . .

Auf dem Gelände der ehemaligen Poliklinik wollen Bonner Politiker eine 100-Prozent-Quote für Förderwohnungen. Widerstand regt sich innerhalb der direkten Nachbarn, das Thema ist sensibel. Und die Stadt steht unter Zeitdruck.

Die Bonner Politik kommt an diesem Thema in kaum einer Sitzung vorbei: Am Mittwochabend war es der Planungsausschuss, der sich wieder einmal mit Sozialwohnungen beschäftigte. Das Areal der ehemaligen Poliklinik in der Wilhelmstraße erhitzt die Gemüter. Bürger protestieren gegen eine 100-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen an dieser Stelle. Es ist nicht der einzige Widerstand gegen hohe Quotenanteile bei den dringend benötigten geförderten Wohnungen. Doch die Stadt Bonn steht gewaltig unter Druck: Allein im vorigen Jahr betrugen die Kosten der Unterkunft mehr als 120 Millionen Euro.

Jahrzehntelang haben Bund, Land und die Kommunen das Problem mit dem stetig zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnraum mehr oder weniger ausgesessen. Nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingswelle in den vergangenen zwei Jahren ist der Druck auf die Städte und Gemeinden derart gewachsen, dass jetzt den vielen Worten endlich Taten folgen. Die Einführung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum in Bonn – bis vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar – ist ein Beispiel dafür. Auch geben Politik und Verwaltung jetzt Gas bei der Suche und Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen.

Die sind allerdings in der Stadt recht knapp gesät. Dazu kommt, dass für viele Menschen geförderter Wohnungsbau einhergeht mit über Jahre vernachlässigten Hochhaussiedlungen, die dann schnell zum sozialen Brennpunkt werden. Das war vor allem in den 1960er und 1970er Jahren auch in Bonn der Fall.

Sozialwohnungen mit ansprechendem Klinker

Dass geförderter Wohnungsbau heute ganz anders gehen kann, zeigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag zum Beispiel an ihren geförderten Neubauten in Plittersdorf mit ansprechenden Häusern mit hellem Klinker und dunkelgrauen, bodentiefen Fenstern, die mit umweltfreundlichen, da nachhaltigen Pelletheizungen versehen und natürlich komplett barrierefrei sind. „Das ist bei gefördertem Wohnungsbau heute Standard, das finden sie im frei finanzierten Wohnungsbau nicht immer unbedingt so vor“, sagt Bonns Sozialdezernentin Carolin Krause (siehe Interview unten).

Wie sehr der Ausbau drängt, zeigen die Zahlen der Stadt: Im vergangenen Jahr sind zwar 196 geförderte Wohneinheiten hinzugekommen, aber 657 Wohneinheiten sind im Gegenzug weggefallen. Dieser Trend geht seit Jahren in diese Richtung. Seit die Stadt Schritt für Schritt die meisten ihrer eigenen, meist heruntergekommenen Wohnungen verkauft hat, statt sie selbst zu sanieren, arbeitet die Verwaltung aus der Notwendigkeit heraus mit Belegungsrechten für Wohnungen, die sie auf Zeit erwirbt. Derzeit stehen der Stadt etwa 11 000 Sozialwohnungen zur Verfügung, die Verwaltung ging Anfang des Jahres davon aus, dass die doppelte Menge notwendig wäre, um die Nachfrage abzudecken. Eingedenk der langen Wartelisten auf geförderte Wohnungen – Ende 2016 standen darauf 2142 Namen – stellen viele Familien gar keinen Antrag auf einen notwendigen Wohnberechtigungsschein (WBS).

Sozialdezernentin Krause weiß auch um die Probleme bei der Durchsetzung von geförderten Bauvorhaben und die Sorge der alteingesessenen Nachbarn, ihre Häuser und Wohnungen könnten an Wert verlieren. Aktuell diskutiert die Politik, wie etwa am Mittwochabend im Planungsausschuss, über die künftige Nutzung des Areals der ehemaligen Poliklinik an der Wilhelmstraße in der Bonner Innenstadt. Dort leben zurzeit an die 300 Flüchtlinge, die mittelfristige Planung sieht ein neues Wohnquartier mit bis zu 120 Wohneinheiten vor – je nachdem, wie groß die einzelnen Wohnungen einmal werden sollen. Doch anders als in der ursprünglichen Planung sollen nunmehr nicht nur 30 Prozent, sondern alle Wohnungen öffentlich gefördert werden. Wie berichtet, hatte sich die Jamaika-Koalition auf Drängen der Grünen auf diese Variante verständigt, weil auf dem Grundstück am Erzbergerufer, das einst für das Beethoven-Festspielhaus reserviert gewesen war, nicht mehr, wie anschließend angedacht, für sozialen Wohnungsbau genutzt werden soll. Stattdessen ist dort ein Hotel vorgesehen.

„Das war doch ein Kuhhandel“, klagt Hildegard Pech von der im Juni gegründeten Bürgerinitiative „Gelände Poliklinik“. Laut Pech gehören der Initiative inzwischen 40 Mitglieder an mit steigender Tendenz. „Wir halten 100 Prozent geförderten Wohnungsbau für absolut unverträglich in diesem Gebiet“, sagt sie und verweist dabei auch auf die Pläne der Uni und der LVR-Klinik, die Diamorphinambulanz im ehemaligen Schwesternheim der Poliklinik mit der Methadonambulanz, derzeit noch an der Heerstraße untergebracht, auf dem Poliklinik-Areal zusammenzulegen. „Wir haben nichts gegen die Ambulanzen, aber viel gegen ihre Zusammenlegung an einem Ort, an dem auch noch 100 Prozent geförderter Wohnungsbau entstehen soll.“ Da seien soziale Missstände programmiert. Offensichtlich sind sich da auch viele Ratspolitiker ihrer Sache nicht sicher. Ein Vorentwurf der Verwaltung für den Bebauungsplan wurde im Planungsausschuss vertagt vor dem Hintergrund, dass alsbald eine Bürgerversammlung stattfinden soll.

Die Poliklinik ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass ein hoher Anteil geförderten Wohnungsbaus in Bürgerschaft (und Politik) Bedenken auslöst. Im Buschdorfer Baugebiet Rosenfeld, in dem etwa 200 Wohnungen entstehen sollen, teilte die Stadtverwaltung im Sozialausschuss mit, dass die Stadt prüfe, „ob die Gesamtgröße von der Vebowag gestemmt werden kann“. „Diese Aussage der Verwaltung hat in Buschdorf aufhorchen lassen“, erklärte daraufhin der CDU-Stadtverordnete Georg Schäfer und machte seine Sicht klar: „Auch für das Rosenfeld hat der wohnungsbaupolitische Grundsatzbeschluss der Ratskoalition zu gelten, das heißt maximal 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau“.

Politik entscheidet über die Quote

Man müsse auch die Lage des Baugebiets im Blick behalten, die direkt an Neu-Tannenbusch liege. Letztlich kam heraus, dass die Stadt das verbindliche Drittel für Sozialwohnungen gar nicht überschreiten will. Aber das Beispiel zeigt, wie sensibel das Thema ist. Auf eine Anfrage der Linken hieß es aus dem Stadthaus zuletzt, bis auf die genannten Bauprojekte stünde man mit der Vebowag in Gesprächen für städtische Baugebiete in der Seufertstraße (Rüngsdorf), in der Gotenstraße und Neckarstraße (Plittersdorf) und „In der Raste“(Dottendorf) in Gesprächen. Die Frage, welche Quote bei künftigen Projekten angessetzt wird, ist hochpolitisch.