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Gewerkschaft zeigt Telekom an

Gewerkschaft zeigt Telekom an

DGB-Chef Sommer: Eklatanter Angriff auf unsere Rechte

Berlin/Bonn. Michael Sommer ist stinksauer und zur Gegenwehr entschlossen. Der DGB-Vorsitzende, Mitglied im Aufsichtsrat der Telekom AG, hat eine Nacht über einen Entschluss der Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat geschlafen.

Am Donnerstag dann wählte er in Berlin den Gang an die Öffentlichkeit. Mit Ver.di-Vorstandsmitglied Lothar Schröder, zugleich stellvertretender Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender, an seiner Seite kündigte Sommer im mit Kamerateams proppenvollen Foyer der DGB-Zentrale an, dass die Arbeitnehmergruppe im Aufsichtsrat wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom Strafanzeige gegen den Konzern und gegen Unbekannt stellen werde.

Sommer und Schmidt sehen in der Weitergabe von Telefonverbindungsdaten von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat einen "eklatanten Angriff auf unsere Rechte als Organmitglieder" eines Dax-notierten Unternehmens.

Nach den Worten von Sommer soll mit der Strafanzeige geklärt werden, inwieweit bei Arbeitnehmervertretern des Telekom-Aufsichtsrates Grundrechte wie der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, die informationelle Selbstbestimmung sowie auch die Pressefreiheit verletzt oder bedroht worden seien.

Ob über die Arbeitnehmervertreter hinaus noch weitere Mitglieder des Telekom-Aufsichtsrates Ziel der Bespitzelung gewesen seien, könne er nicht sagen. Allerdings: "Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir einem Abgrund des Bruchs von Grundrechten in diesem Land stehen."

Sommer betonte zu den Vorgängen erkennbar empört: "Ein Aufsichtsrat ist dazu da, Unternehmen und Vorstand zu überwachen - und nicht umgekehrt." Sommer und Schröder erklärten, im deutschen Unternehmensrecht gebe nun einmal "keine Aufsichtsräte erster und zweiter Klasse". Sie werteten die Bespitzelung auch als ein "Angriff auf die Mitarbeitermitbestimmung".

Ein hochkarätiges Team von Rechtsanwälten, angeführt von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), sollen nun die Strafanzeige gegen die Telekom AG sowie gegen Unbekannt ausarbeiten.

Sommer machte zur Auswahl der Anwälte klar: "Dies soll auch ein politisches Zeichen sein, ja." In Deutschland seien Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte für die die Verfolgung und Verurteilung von Straftaten zuständig. "Privatjustiz ist ausgeschlossen in diesem Land", spielte er auf die Art der konzerninternen Ermittlungsmethoden bei der Telekom an.

Zur Rolle des Vorstandsvorsitzenden Rene Obermann und seiner Bereitschaft, die Affäre zu klären, sagte Sommer: "Wir haben keinen Anlass zu der Annahme, dass Herr Obermann die Bespitzelung für richtig hält - im Gegenteil."

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat jedenfalls würden die Bemühungen des Vorstandes, die Affäre aufzuklären, "mittragen und unterstützen". Über die sich zuletzt häufende Zahl von heimlicher Überwachung in deutschen Unternehmen, sagte der DGB Chef, es sehe "ganz offensichtlich schlecht aus" um die Moral in den Führungsetagen der Wirtschaft. Dies sei aber ausdrücklich "keine Generalkritik".