Konferenz in Königswinter Gas und Sprit beschäftigen Bonner Behörden
Königswinter · Auf der Petersberger Regulierungskonferenz der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geht es um aktuelle Marktentwicklungen. Schnell zeigt sich: Die Sorgen um ausbleibende Gaslieferungen Russlands und die hohen Kraftstoffpreise sind bestimmende Themen.
Klaus Müller benutzt den Begriff des Tunnelblicks: Seit er am 1. März sein Amt als Präsident der Bundesnetzagentur angetreten habe, stehe vor allem das Thema Gasmarkt bei ihm ganz oben. Es geht darum, Deutschland auf drohende Sanktionen Russlands bei Gaslieferungen vorzubereiten. Die anderen Themen, für die die Bonner Behörde zuständig ist – die Regulierung der Telekommunikationsmärkte, Postmärkte, Eisenbahnen und Strom – kämen bei ihm derzeit zu kurz. Es sei gut, dass es in der Netzagentur viele fähige Beschäftigte gebe, sagte Müller am Dienstag auf der Regulierungskonferenz der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf dem Petersberg.
Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps gibt es den Notfallplan Gas mit drei Stufen. Die Frühwarnstufe ist bereits ausgerufen. Die Bundesnetzagentur ist für die Risikobewertung zuständig. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.
Müller kann sich in einem solchen Fall die Versteigerung von Gas-Verbrauchsrechten in der Industrie vorstellen. „Dadurch lässt sich am besten feststellen, wo sich Energie am effizientesten einsparen lässt.“
Sozialpolitische Flankierung
Falls in Zukunft die Gasimporte nach Deutschland erheblich reduziert sind, haben Gasversorger gesetzlich das Recht bekommen, ihre Preise anzupassen. Voraussetzung ist, dass die zweite oder dritte Stufe im Notfallplan Gas, die Alarm- oder Notfallstufe, offiziell festgestellt worden sind. Müller geht fest davon aus, dass es im Herbst notwendig sein wird, die hohen Gaspreise sozialpolitisch zu flankieren.
Neue Lieferstrukturen beim Gas erfordern neue Netze: „Es wird einen deutlichen Ausbau der Gasnetze geben“ , sagte Müller. Es gebe bereits Anfragen aus Ländern wie der Schweiz, Österreich und Tschechien. Müller erwartet deutlich weniger Widerstand gegen einen Gasnetzausbau als gegen den Ausbau des Stromnetzes: Es gebe „überhaupt keinen Aufschrei“.
Genaue Beobachtung der Spritpreise
Was für die Bundesnetzagentur der Gasmarkt ist, ist für das Bundeskartellamt der Spritpreis. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Spritpreise stark gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Kartellamt deshalb gebeten, die Spritpreise genau zu beobachten. „Wir sind eine Wettbewerbsbehörde, keine Preissetzungsbehörde“, betonte Kartellamtsleiter Andreas Mundt auf dem Petersberg. Dennoch will sich seine Behörde die Entwicklung der Spritpreise ab Mittwoch sehr genau ansehen.
Am Mittwoch tritt die Energiesteuersenkung in Kraft, die bei Benzin inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter und bei Diesel 16,7 Cent pro Liter beträgt. Man habe das Monitoring „noch einmal intensiviert“, sagte Kartellwächter Mundt am Dienstag. „Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem „Brennglas“ des Bundeskartellamtes.“ Es liege auf der Hand, dass einige Marktteilnehmer die Gunst der Stunde nutzten. Für kartellrechtswidriges Verhalten wie Absprachen, die mit Bußgeldern geahndet werden könnten, gebe es bisher keine Hinweise. „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, so Mundt. Sie könnten auch im Wettbewerb entstehen.
Nur eingeschränkter Wettbewerb
Allerdings funktioniere der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt „nur eingeschränkt“, sagte Mundt. Daher beobachte man die Branche genau. „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen.“ Um „maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen“, habe das Kartellamt zudem eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet.
Die Wettbewerbslage bei der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität war ein weiteres Diskussionsthema. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, sieht die Gefahr regionaler Monopole: „In den meisten Regionen haben wir keinen funktionieren Wettbewerb“. Dabei gebe es die Chance, auch an den Autobahnen für mehr Wettbewerb zu sorgen. Es sei ja überhaupt kein Problem, dass an einer Tankstelle Ladesäulen von mehreren Anbietern aufgestellt würden.
