Budget-Beschluss in Bad Breisig Das ganz große Haushaltsdrama ist vorüber
Bad Breisig · Bad Breisig verabschiedet seinen Haushalt für das laufende Jahr. Warum bei den Verantwortlichen trotz eines finanziellen Defizits dennoch wieder mehr Zuversicht herrscht.
Eintracht und Harmonie, anstatt Streit, Schuldzuweisungen und Anwürfen: Im Rat der Stadt Bad Breisig ist eine neue Streitkultur eingekehrt, nachdem es in der seit Jahrzehnten stark verschuldeten Stadt am Rhein bei diesem Thema lange wenig harmonisch zuging. Diesmal war es anders. Zwar sind die Ausgaben noch immer höher als die Einnahmen, doch die Defizite sind sehr viel kleiner geworden. Zudem schöpft Bad Breisig das vorhandene Einnahmepotenzial durch die Anhebung der Steuersätze stärker als in vergangenen Zeiten aus und sorgt so für Lichtblicke am eigenen Finanzhorizont. Einstimmig wurde der Haushalt vom Stadtrat verabschiedet.
Der Bürgermeister gießt Wasser in den Wein
Nach Meinung von Verbands- und Stadtbürgermeister Marcel Caspers ist das von ihm vorgelegte und vom Rat beschlossene Zahlenwerk dennoch „kein Grund zur Freude“. Dies wegen der vorgenommenen Steuererhöhungen, die er in Zeiten allgemeiner Verteuerungen, Inflation, gestiegener Energiekosten und Mieten bereits vor einem Jahr für nicht angebracht gehalten hatte. Die vom Land geforderten Anpassungen an die sogenannten Nivellierungssätze zwinge die Stadt nun aber dazu, die Steuern anzuheben. Wie mehrfach berichtet, droht der Haushalt ansonsten von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt zu werden. Mindestens genauso schlimm: Das Land kann Zuschusszahlungen verweigern.
Die Grundsteuer A (Agrar) wird nun von 335 Punkten auf 345 von Hundert (v.H.) hochgesetzt, bei der für Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern relevanten Grundsteuer B liegt der neue Hebesatz bei 465 (vorher 456 v.H.), die Gewerbesteuer lag bereits über dem Nivellierungssatz und bleibt deshalb bei 400 Punkten. Insgesamt verteilen sich die Bad Breisiger Einnahmen auf 1,8 Millionen Euro bei der Grundsteuer B, 1,9 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, rund fünf Millionen bei dem ihr zustehenden Anteil an der Einkommensteuer und etwa 2,4 Millionen Euro an vom Land gewährten Schlüsselzuweisungen, die sich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft orientieren.
Das Thema Gewerbegebiet wird drängender
Diesen Einnahmen stehen jedoch kräftige Ausgaben gegenüber. Beispielsweise die Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde (3,3 Millionen) oder auch an den Kreis (4,6 Millionen). Hinzu kommen die Verlustabdeckungen für die regelmäßig defizitären Römer-Thermen, die derzeit gerade wegen aufwändiger Sanierungen geschlossen sind. Insgesamt werden aktuell rund zwölf Millionen Euro in das Bad investiert, um die Gesundheits- und Freizeitanlage attraktiv zu gestalten und technisch auf Vordermann zu bringen. Sowohl der Bund als auch die EU steuern erhebliche Beträge bei. Der Bahnhof – inzwischen nennt man ihn „Verkehrsstation“ – wird ebenfalls mit großen Summen neu gestaltet und für eine Verkehrswende fit gemacht, es wird in die städtischen Kindergärten investiert, in Spielplätze und in den Straßenbau.
Weiteres Anliegen: „Um interessant für Gewerbebetriebe zu sein und zu bleiben, möchte die Stadt trotz der schwierigen topografischen Lage ein Gewerbegebiet ausweisen“, sagte Bürgermeister Caspers. Die Stadt liegt zwischen Hängen im Westen und dem Rhein im Osten, der stark befahrenen Bahnlinie, der parallel verlaufenden, die Stadt teilende Bundesstraße 9 und an ausgewiesenen Wasserschutzzonen: Da ist es nicht einfach, zusammenhängende Flächen für Gewerbe zu finden. Ein Planungsbüro soll sich nun der Suche annehmen.
Alle Fraktionen stimmten dem Etat für 2023 zu. Die CDU prangert allerdings die vom Land aufgedrückten hohen Nivellierungssätze bei den Steuern an, denen man sich zu fügen habe, die SPD sprach von einer guten Basis für die Weiterentwicklung der Stadt, FWG und FDP haderten ebenfalls mit den nunmehr geltenden Steuersätzen.
