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Grafschaft: Absage an interkommunales Gewerbegebiet

Grafschafter Bauausschuss : Absage an interkommunales Gewerbegebiet

Der Grafschafter Bauausschuss hat einen FDP-Antrag für ein interkommunales Gewerbegebiet von Grafschaft und Bad Neuenahr-Ahrweiler abgelehnt. Was das mögliche Ausweisen von Siedlungsflächen für Flutopfer angeht, so wartet die Gemeinde auf eine Rückmeldung des Landes.

Die kurzfristige kommunale Hilfe der Gemeinde Grafschaft nach der Flut im Ahrtal ist enorm, bei langfristig angelegten Leistungen tut man sich dagegen schwer. So lehnte der Bauausschuss der Gemeinde nun einen Antrag der FDP für ein interkommunales Gewerbegebiet von Grafschaft und Bad Neuenahr-Ahrweiler ab. Einer Ausweisung von zusätzlichem Bauland für von der Flut betroffenen Familien stehen festgelegte Schwellenwerte aus dem regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald entgegen. Soll heißen: Die Grafschaft hat ihre Kontingente für Siedlungsflächen bereits durch die laufenden Planverfahren ausgeschöpft und immer noch zu wenig Bauland für die Interessen der eigenen Bevölkerung. Ähnlich sieht es beim Gewerbe aus, nachdem das Land der Grafschaft die Ausweisung weiterer neun Hektar Gewerbefläche für in der Gemeinde ansässige Betriebe in Gelsdorf jüngst noch genehmigt hatte.

In Sachen Gewerbe und Industrie hatte es im vergangenen Dezember ein Treffen der Bürgermeister sowie Fraktionsvorsitzenden der Kreisstadt und der Grafschaft zur Ideenfindung gegeben, berichtete Bürgermeister Achim Juchem (CDU) bei der Sitzung des Bauausschusses. In der Folge hatte die Grafschafter FDP – vorbehaltlich einer positiven landesplanerischen Stellungnahme – ein interkommunales Gewerbegebiet in den Raum gestellt und hierfür ein einst als Gewerbefläche für ein Factory-Outlet Center vorgesehenes Gebiet nahe Beller vorgeschlagen. Das lehnten die übrigen Fraktionen im Ausschuss nun ab und schlugen dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussempfehlung vor.

"Es ist genug", sprach sich Mathias Heeb (Grüne) gegen jegliche neuen Gewerbeflächen aus. Udo Klein (SPD) ergänzte: "Wir erkennen die Problemstellung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und ihrer Gewerbe- und Industriepolitik an. Die Lösung liegt aber nicht auf einem Grundstück in der Gemeinde Grafschaft." Auch ein seitens der Kreisstadt vorgeschlagenes Gewerbegebiet auf der Bengener Heide lehnt die SPD ab. Matthias Hänsch (FWG) sieht keinerlei personellen Ressourcen in der Verwaltung: „Wir sind noch nicht einmal in der Lage, ein Gewerbegebiet zu planen."

Damit ist nach Ansicht von Bürgermeister Achim Juchem auch eine immer wieder diskutierte Fläche für ein neues Werk des Autozulieferers ZF vom Tisch, der für seine nach Unternehmensangaben bereits im kommenden Sommer angedachte Standortentscheidung Flächen in einem bestehenden Gewerbegebiet benötigten, die die Grafschaft nicht bieten könne.

Roland Schaaf (CDU) verwies darauf, dass man eine moderate Entwicklung der Gemeinde anstrebe. Da sei ein drittes Gewerbegebiet nicht mit der gewünschten Lebensqualität auf der Grafschaft vereinbar.

Keine Siedlungsflächen nur für Flutopfer

Beschäftigt hat sich der Ausschuss auch mit der möglichen Ausweisung von Ersatzsiedlungsflächen für das Ahrtal. Hier hatte das Land ein Förderprogramm inklusive Unterstützung bei Planungsleistungen aufgelegt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte die Verwaltungen in den Flutgebieten und die Nachbarkommunen entsprechend informiert. Ungeklärt blieb dabei allerdings die Frage, inwieweit die Landesplanung einer Ausweitung der Schwellenwerte aus dem regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald zustimmen würde. Hier hat die Gemeinde Grafschaft das zulässige Siedlungsflächenkontingent ausgeschöpft. Eine entsprechende Anfrage in das Innenministerium blieb bislang unbeantwortet.

Bis diese Frage nicht geklärt ist, soll es in der Verwaltung und den Gremien auch keine Beschäftigung mit der Frage nach neuem Bauland für Umsiedlungswillige geben. Völlig offen ist zudem die Frage, wie viele Menschen überhaupt das Ahrtal verlassen wollen, weil sie nicht mehr aufbauen können oder wollen und wo die Ziele dieser Menschen sind. An der Beantwortung dieser Frage seien in der jüngsten Vergangenheit schon andere Institutionen, wie die Energieagentur Rheinland-Pfalz gescheitert, so Bürgermeister Juchem eine Frage von Reinhold Hermann (FWG). Der Ausschuss entschloss sich einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis es eine Antwort aus dem Innenministerium gibt. Was in der vorangegangenen Diskussion aber schon zum Ausdruck kam, ist, dass man angesichts fehlenden Baulandes für Grafschafter Familien eine Neuausweisung ausschließlich für Betroffene aus den Flutgebieten ablehnt. Dies würde nach Aussage von Bürgermeister Achim Juchem für sozialen Unfrieden sorgen.