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Bad Breisig und Remagen wollen gemeinsam auf Temposünder-Jagd gehen

Neun Messungen pro Woche geplant : Bad Breisig und Remagen wollen gemeinsam auf Temposünder-Jagd gehen

Bad Breisig und Remagen planen, mit einer mobilen Blitzanlage gegen Temposünder vorzugehen. Mindestens neun Messungen sollen pro Woche durchgeführt werden, was – so die Berechnungen der beiden Kommunen – mit Einnahmen von geschätzten 330.000 Euro verbunden sein soll.

Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte es vor zehn Jahren vorgemacht: Nun wollen auch Bad Breisig und Remagen gegen Temposünder vorgehen. Und das in Eigenregie mit einer mobilen Blitzanlage. Die Übernahme der Kontrollen im fließenden Verkehr muss allerdings vom Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz genehmigt werden. Denn die Überwachungs- und Sanktionsmaßnahme ist eigentlich hoheitliche Aufgabe der Polizei, die jedoch froh sein dürfte, dieses Arbeitsfeld zur eigenen Entlastung an die Kommunen abgeben zu können.

34 Kommunen in Rheinland-Pfalz haben bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Um die mit der Kontrollarbeit verbundenen Ausgaben und Einnahmen verbuchen zu können, werden die Stadt Remagen und die Verbandsgemeinde Bad Breisig nun einen Zweckverband bilden. Anschaffungskosten und die von Verkehrssündern zu zahlenden Bußgelder werden geteilt.

Mainz muss noch zustimmen

Bereits 2017 hatte es einen entsprechenden Vorstoß an der Rheinschiene gegeben. Gerne hätte man damals noch die Stadt Sinzig mit ihm Boot gehabt. Die jedoch winkte ab und zeigte kein Interesse an der Übernahme von Polizeiarbeit. Da insbesondere im die Stadt Bad Breisig und die Römerstadt Remagen betreffenden Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße 9 oftmals Tempoüberschreitungen wahrgenommen werden, hielten die beiden Kommunen an ihrer Ursprungsidee einer interkommunalen Zusammenarbeit fest. Sowohl im Remagener Hauptausschuss als auch im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Bad Breisig wurde die Bildung eines Zweckverbandes, unter dessen Federführung künftig die Blitzerarbeit abgewickelt werden soll, mehrheitlich begrüßt.

Bad Breisig und Remagen müssen nun in ihrem Antragsverfahren belegen, dass sie in der Lage sind, die Aufgaben in personeller und technischer Hinsicht zu bewältigen. Sechs Monate wird es etwa dauern, bis aus Mainz grünes Licht für den flotten Autofahrern bekannten roten Blitz gegeben wird. Da sich der Bußgeldkatalog für Raser seit vergangenem November weitaus unangenehmer gestaltet als zuvor, rechnen beide Kommunen mit leichten Überschüssen. Zunächst kostet die Übernahme der Kontrollen jedoch Geld.

Vier Vollzeitstellen geplant

Um eine optimale Auslastung der Messanlage zu erreichen, sollen nämlich insgesamt vier Vollzeitstellen eingerichtet werden. Neben einem Kommunalen Vollzugsbeamten, der als Leiter des Zweckverbandes fungiert, soll neben dem Betrieb der Messanlage mit zwei Hilfspolizeibeamten auch eine eigene Bußgeldstelle mit einer Vollzeitstelle eingerichtet werden. Die Anschaffung des Spezialfahrzeugs wird etwa 160.000 Euro kosten. Das Personal muss ausgebildet und laufend bezahlt werden, Büros müssen zur Verfügung gestellt und ausgestattet werden. Remagen und Bad Breisig rechnen mit gesamten Einmalkosten von 190.000 Euro, die brüderlich geteilt werden.

Die laufenden Personal- und Betriebskosten werden sich auf 294.000 Euro pro Jahr belaufen. Mindestens neun Messungen sollen pro Woche durchgeführt werden, was – so die Berechnungen der beiden Kommunen – mit Einnahmen von geschätzten 330.000 Euro verbunden sein soll. Bedeutet. Bei den laufenden Kosten würde ein Überschuss „erblitzt“.

Bürgermeister hofft auf weniger Lärm

Nicht alle im Bad Breisiger Hauptausschuss vertraten die Auffassung, dass diese Einnahmehöhe realistisch sei. Hans-Josef Marx (FWG) sagte: „Was diese Kalkulation anbetrifft, bin ich skeptisch.“ Hingegen glaubt der Ortsbürgermeister von Brohl-Lützing, Frank Gondert (CDU), dass der Blitzer an der B 9 gar nicht mehr zur Ruhe komme, wenn er denn dort eingesetzt werde.

Verbandsbürgermeister Marcel Caspers unterstrich, es gehe nicht darum, Autofahrer „zu schröpfen“, sondern die Verkehrssicherheit und nicht zuletzt auch die bei geringeren Geschwindigkeiten aus dem fließenden Verkehr zu erzielende Lärmreduzierung stehe im Fokus. Der Remagener Stadtrat sowie der Bad Breisiger Verbandsgemeinderat müssen der Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes noch zustimmen.