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Bürgerbegehren für „Grüne Lunge“: Stadtgarten von Königswinter soll bleiben

Bürgerbegehren für „Grüne Lunge“ : Stadtgarten von Königswinter soll bleiben

Eine Initiative hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Parks „Am Stadtgarten“ in Königswinter angemeldet. Anwohner haben die Sorge, dass eine „grüne Lunge“ der Stadt verschwindet.

Statt neuer Wohnungen soll es im Park „Am Stadtgarten“ in der Königswinterer Altstadt auch in Zukunft Szenen wie diese geben: Im Wind rauschende Baumkronen, Vogelgezwitscher und spielende Kinder.

An diesem Tag erobert fast ein Dutzend Halbwüchsiger gerade Kletternetz, Rutsche, Schaukel und Drehkarussell und wird dabei beob­achtet von einigen Eltern, die sich auf Bänken niedergelassen haben. Ein paar Touristen in Wanderschuhen kommen vorbei. Der Jüngste unter ihnen schert aus und steuert zur Überraschung der Erwachsenen unvermittelt ebenfalls den Park mit dem Spielplatz an: „Da will ich hin.“

Sorge um Fortbestand der „Grünoase“

Diese Begeisterung teilte die Gruppe von Anwohnern und um den Naturschutz besorgten Bürgern, die sich dort zeitgleich versammelt hatte, zum Lachen war ihnen aber nicht. Sie fürchten um den Fortbestand der „Grünoase“.

Deshalb haben sie als Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Anmeldung dazu übergab Silke Becker, neben Claudia Lindberg eine der beiden offiziellen Vertreterinnen der Initiative, im Beisein von rund 30 weiteren Bürgern vor Haus Bachem an Bürgermeister Peter Wirtz.

„Der Stadtgarten soll städtisch und als Grünfläche erhalten bleiben“, erklären die Mitglieder der Initiative. Aufgeschreckt wurden sie unter anderem durch eine Bürgeranhörung vor einem Jahr und Neubaupläne der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG).

Diese beabsichtigt, acht von der WWG-Vorgängergesellschaft in den 50er Jahren erbaute zweigeschossige Gebäude mit insgesamt 36 Wohneinheiten abzureißen und auf einem Areal zwischen Hauptstraße, Am Stadtgarten und Bahntrasse respektive B 42 fünf höhere Neubauten zu errichten – unter anderem mit öffentlich gefördertem Wohnraum, einer Tiefgarage sowie jeweils einem Spielplatz für Kinder und Jugendliche.

Kindergartengruppen nutzen den Park

Es geht den Bürgern in ihrem Begehren mit dem Namen „Retten wir den Stadtgarten für Mensch und Klima“ explizit um die etwa 2800 Quadratmeter große Parkfläche, auf der nach derzeitiger Planung zwei 48 Meter lange L-förmige Neubauten entstehen sollen. Sie möchten die „Grüne Lunge“ der Stadt erhalten. „Es ist unser Lebensraum“, sagt Becker.

Der Park sei beliebt, werde gerne auch von Kindergartengruppen in der Altstadt genutzt und sei zudem für die künftigen Bewohner des nahen Adam-Stegerwald-Hauses von Wert, von denen einige sich ebenfalls schon besorgt an die Initiative gewendet hätten. „Wo sollen all die Leute denn sonst hin, wenn sie mal eben raus wollen? Da geht man doch nicht ins Siebengebirge“, sagt Becker, die auch auf konstruktiven Dialog mit der Stadt hofft.

Der Park als einzige naturnahe Freifläche in der intensiv bebauten Altstadt sei nicht nur Naherholungsort für Jung und Alt, sondern habe auch ökologische Bedeutung. „In dem kleinen Park sind sehr viele Vögel, sogar Fledermäuse und mehr als 100 Jahre alter Baumbestand“, sagt Birgit Simon vom Nabu, der den Park von Experten begehen ließ.

In Zeiten, in denen Klimawandel ein großes Thema sei, befürchtet die Bürgerinitiative, dass „Königswinter die letzte grüne Zone verliert, die das Klima in diesem Stadtbereich regulieren kann“ sowie die Abholzung gesunder Bäume.

Risse und weitere Gebäudeschäden

Oberflächenversiegelung und Hochwasser haben in diesem Gebiet bereits Gebäudeschäden verursacht, wie sie etwa in Form von Rissen schon am dem Park gegenüberliegenden Maritim-Hotel und der Maritim-Residenz zu finden seien.

In einem Schreiben an die Stadt hätte er auch Vorschläge zur Deckung des Bedarfs an neuem Wohnraum in Königswinter gemacht, indem etwa bei der sukzessiven Erneuerung der bestehenden Bauten am Stadtgarten aufgestockt werde, aber keine Antwort erhalten, sagte Anwohner Wilfried Müller.

„Noch gibt es keinen Beschluss und keine offizielle Absichtserklärung der Stadt, das Eigentum oder die Nutzung am Stadtgarten aufzugeben“, erklärt Jörg Pauly vom BUND, der sich ebenfalls in der Initiative engagiert, „aber wir möchten initiierend tätig werden. Die Stadt darf diesen Park nicht opfern“.

Angemeldet wurde das Bürgerbegehren mit der Begehrensfrage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Eigentümerin des Parks Stadtgarten bleibt und keine Rechtsgeschäfte tätigt, die das Eigentumsverhältnis oder die derzeitige Nutzung beeinträchtigen?“, über die in einem möglichen späteren Bürgerentscheid abzustimmen wäre.

Zunächst einmal versprach der Bürgermeister jedoch, die für ein Bürgerbegehren notwendige Kostenschätzung in die Wege zu leiten und die Zulässigkeit prüfen zu lassen. Die Bürgerinitiative rechnet mit einer Antwort der Stadt binnen 14 Tagen und damit, dass sie dann rund 2900 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln muss.

Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie und soll zum Bürgerentscheid führen. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssen für ihre Unterschriftenaktion die entstehenden Kosten auf ihren Listen ausweisen.

Haben sie die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt, wird das Begehren auf formale Zulässigkeit geprüft und dann dem Stadtrat vorgelegt. Der entscheidet dann über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens. Lehnt er das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es schließlich zum Bürgerentscheid.

Bauvorhaben

Das Bauvorhaben der WWG in der Wohnsiedlung „Am Stadtgarten“ sieht die Einbeziehung der bestehenden Grünfläche in die geplante Wohnbebauung vor. Planungsrechtliche Voraussetzung ist die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Königswinter hat im Mai 2019 das Aufstellungsverfahren dafür eingeleitet und das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durchgeführt. Anregungen wurden bei der Bürgeranhörung im Juli 2019 geäußert und konnten schriftlich eingereicht werden.