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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim „Forum Bad Godesberg“: Den Lauschangriff trug sie nicht mit

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim „Forum Bad Godesberg“ : Den Lauschangriff trug sie nicht mit

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war zu Gast im „Forum Bad Godesberg“. Dort brach sie eine Lanze für ihre linksliberale Ausrichtung.

Leutheusser-Schnarrenberger brach eloquent eine Lanze für ihre linksliberale Ausrichtung. Politik habe sich immer mit sozialer Verantwortung am Stellenwert des Einzelnen in seiner Bindung an die Grundrechte zu orientieren, sagte die 69-Jährige, die bundespolitisch von 1992 bis 2013 als Mitglied des Präsidiums der FDP mitbestimmte und 23 Jahre lang Bundestagsabgeordnete war. Politiker sollten dabei in ihrem Handeln berechenbar für den Bürger bleiben. „Sonst ist das schönste Amt auf einmal futsch“, meinte Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Augenzwinkern.

Matthiesen setzte sofort ein und erinnerte an 1995, als sie als Justizministerin unter Helmut Kohl ihren Rücktritt verkündete, weil sie den sogenannten Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte: ein Gesetzespaket, das es Polizei und Staatsanwaltschaft erleichtern sollte, Menschen abzuhören. „Ja, das bedeutete einen Strategiewechsel in der Rechtspolitik, den ich auf keinen Fall mittragen wollte“, so die FDP-Politikerin. Sie habe übrigens nicht vorhersehen können, dass sie damit letztlich bei sehr vielen Bürgern eine positive Wirkung erzielen würde. „Andererseits war ich politisch natürlich erst einmal im Abseits, weil ich aus der Reihe getanzt war.“ Auch wenn es ihr eine große Genugtuung bereitet habe, dass das Bundesverfassungsgericht den Lauschangriff 2004 auf ihre Klage hin schließlich kippte. Immerhin habe sie es von 2009 bis 2013 geschafft, unter Angela Merkel ein zweites Mal das Justizministerium zu leiten.

Ob es für sie als Frau schwerer gewesen sei, in der Bundespolitik mitzumischen, fragte Matthiesen nach. Ach, sie habe halt ihre Chance ergriffen, erwiderte die FDP-Frau. Natürlich hätten die Kollegen Frauen damals nicht mit offenen Armen empfangen, und als Frau habe man sich mehr anstrengen müssen. „Ich habe auf jeden Fall gezeigt, dass eine Frau auch ein sogenanntes klassisches Ressort kann. Und heute können Frauen ja längst jedes Ressort.“ Matthiesen wechselte zum aktuellen Zustand der FDP, der es offensichtlich gerade an Frauen in der Partei und in der Parteispitze fehle. Leutheusser-Schnarrenberger stimmte bedauernd zu.

Wie denn die FDP nach der Bundestagswahl dastehen werde, hieß die nächste Frage. Die heutige stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und seit 2018 auch Beauftragte des Landes NRW gegen Antisemitismus wünschte sich von ihrer Partei, dass sie sich nicht festlegen möge nach dem Motto „mit denen nicht“. Auszuschließen seien selbstverständlich nur die AfD und die Linken. Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, möge schauen, wo er mit anderen wichtige Schnittmengen habe. „Und dann muss er auch manche Kröte schlucken. So ist das in der Politik.“