Neugestaltung Friedrich-Breuer-Straße Heftiger Streit um leere Beete
Beuel · Auf die Bepflanzung der leeren Baumbeete in der Friedrich-Breuer-Straße werden die Bürger offenbar noch lange warten müssen. Die Opposition wirft Koalition und Verwaltung geheime Absprachen bei der Neugestaltung vor.
Auf die Bepflanzung der leeren Baumbeete in der Friedrich-Breuer-Straße werden die Bürger offenbar noch lange warten müssen. Die von der CDU beantragten Baumpflanzungen entlang der Haupteinkaufsstraße in Beuel wurden am Mittwochabend in der Bezirksvertretung von der Koalition aus Grünen, SPD und Linken abgelehnt.
Als Grund für ihr Nein führt die Mehrheitskoalition die geplante Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße an. Maximilian Blesch (SPD): „Wir wollen die Gespräche mit den Bürgern und deren Wünsche abwarten. Es macht keinen Sinn, jetzt Bäume zu pflanzen, die eventuell in wenigen Jahren schon wieder entfernt werden müssen.“
Die Opposition in Person von Marco Rudolph (CDU) erhob massive Vorwürfe und warf Verwaltung und Koalition vor, hinter verschlossenen Türen eine Vorentwurfsplanung für die Einkaufsstraße erstellt zu haben, die in Kürze den Bürgern als Vorschlag präsentiert werde: „Das ist keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, sondern Grün-Rot-Rot versucht, eigene Interessen durchzusetzen.“
Thomas Pätzold vom städtischen Grünflächenamt widersprach dem CDU-Politiker: „Das kann ich nicht bestätigen. Ich kenne keine Planung.“ Er warb für die Haltung der Verwaltung, mit den Baumpflanzungen so lange zu warten, bis eine beschlossene Ausbauplanung vorliege.
Ende der Diskussion per Geschäftsordnungsantrag durchgesetzt
Achim Joest (Die Linke) war über Ton und Stil der Opposition am Mittwochabend derart enttäuscht, dass er das Ende der Diskussion per Geschäftsordnungsantrag durchsetzte.
Rudolph bläst bei dem Dauer-Streitthema zur Attacke und spricht einen Tag nach der Sitzung von „Foulspiel, fadenscheinigen Argumenten“ und von einem neuen „Tiefschlag in der politischen Kultur“ der Bezirksvertretung. „Über das Hinterzimmer lässt sich mit den Bürgern keine Verschönerung des Beueler Zentrums machen. Wir fordern die Koalition auf, endlich darzulegen, wo bereits an der Umgestaltung gearbeitet wird“, sagt Rudolph, der dem GA versicherte, dass er ein Schreiben aus dem Stadthaus besitze, wonach die Planung nahezu abgeschlossen sein soll.
Die Gewerbe-Gemeinschaft Beuel (GGB) äußerte sich am Donnerstag durch ihren Vorsitzenden Werner Koch, der auch Sprecher der CDU-Fraktion ist, zu dem Thema: „Ohne jemandem etwas zu unterstellen – weder der Verwaltung noch der politischen Mehrheitskoalition –, gehe ich heute dennoch davon aus, dass Grundlage der sogenannten Bürgerbeteiligung ein ausgearbeitetes Konzept sein wird. Und dies hätte mit einer echten Bürgerbeteiligung nichts mehr zu tun. Dies wäre ein Skandal, da es mit einer seriösen Vorgehensweise nichts mehr zu tun hätte – ich hoffe sehr, dass ich mich irre und wir auch im Sinne der Geschäftsleute in Beuel eine Bürgerbeteiligung ohne Vorgaben erleben werden.“
Eine Nachfrage bei der Stadt Bonn führte zu keinem Ergebnis. Der GA wollte unter anderem wissen, ob das Planungsamt – wie von der CDU behauptet – an einem Vorentwurf zur Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße arbeitet. Das Presseamt ließ wissen, dass das Fachamt diese Frage aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht innerhalb eines Arbeitstages beantworten könne.
