Aufruf zur Beteiligung Stadt Bonn will Bürger bei Ordnung und Sicherheit einbinden

Bonn · Die Stadt Bonn plant ein Konzept, das unter anderem die Sauberkeit verbessern soll. Ab dem 24. April können Bonnerinnen und Bonner auf dem Online-Portal der Verwaltung Ideen und Anregungen geben.

 Ein Müllberg in der Oppelner Straße in Tannenbusch. Solche Schandflecken soll das neue Konzept helfen zu vermeiden.

Ein Müllberg in der Oppelner Straße in Tannenbusch. Solche Schandflecken soll das neue Konzept helfen zu vermeiden.

Foto: Benjamin Westhoff

Ordnung ist das halbe Leben: Das gilt im Vergleich zu einem Individuum vielleicht in noch höherem Maße für eine Stadt. Eine Verbindung zwischen dem Wohlbefinden der Bürger Bonns und sauberen und sicheren Verhältnissen in der Öffentlichkeit zog jedenfalls Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, als sie gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und dem Leiter der Bürgerdienste, Ralf Bockshecker, am Dienstag die Eckpfeiler für das Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ vorstellte.

„Das ist ein für uns alle wichtiges Thema von zentraler Bedeutung mit Blick auf die Lebens- und Wohnqualität“, sagte Dörner. Nach einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr im Auftrag von General-Anzeiger und Radio Bonn/Rhein-Sieg fühlten sich die meisten Bürger (rund 90 Prozent) in ihrer Stadt zwar sicher, betonte Dörner, „aber an einzelnen Orten sieht es anders aus“.

Bürgerbeteiligung ab dem 24. April

Das geplante Konzept steht allerdings noch nicht. Es hat erste Treffen gegeben, mit Verbänden und Vereinen beispielsweise in den Bezirken. Die Bezirksvertretungen wurden eingebunden. Nun aber soll ab Montag, 24. April, für 14 Tage eine breite Bürgerbeteiligung auf dem Online-Portal „Bonn macht mit“ erfolgen, über das die Stadt üblicherweise auch zu anderen Themen auf digitalem Wege die Bonnerinnen und Bonner zu Wort bittet.

Die Stadt hat nach den ersten Gesprächen bereits eine Vorauswahl an Straßenzügen und Themenkomplexen wie Verkehr und öffentliche Toilettenanlagen getroffen. Bürger können sich aber darüber hinaus auch zu anderen Punkten äußern und mögliche Lösungsansätze formulieren, um bestehenden Problemen zu begegnen (siehe „Die Bürgerbeteiligung“). Sie können die Liste mit den üblichen Verdächtigen wie der Bahnhofumgebung, dem Kaiserplatz, dem Bad Godesberger Stadtpark oder dem Konrad-Adenauer-Platz in Beuel auch erweitern. Bei den genannten Orten sind offenkundige Probleme wie aggressive Bettlerei, Vermüllung, fehlende öffentliche Toiletten oder deren Zustand hinlänglich bekannt.

Aus Sicht von Stadtdirektor Fuchs soll das Konzept dazu dienen, alle Eingaben und Vorschläge zu sammeln, „um einen kompletten Überblick zu bekommen“. Während der Pandemie habe das Ordnungsamt Verschiebungen von Gruppen hin zu öffentlichen Orten als gemeinsamen Treffpunkt bemerkt, die immer noch Bestand hätten. Auch diesen Entwicklungen soll das Sammeln von Informationen Rechnung tragen. Nicht zuletzt aber wolle die Verwaltung auch herausfinden, ob manchmal subjektiv empfundene Eindrücke, die zu Beschwerden über Unrat oder feiernde Jugendliche auf öffentlichen Plätzen führen, objektiv ein Dauerproblem sind. Es gebe, so Fuchs, durchaus Beschwerden über die „Szene“ am Kaiserplatz, gleichwohl aber auch Bürger, die dort gerne ihren Kaffee tränken.

Idee kommt von den Bürgerdiensten

Die Idee für das Konzept kommt aus dem Amt von Bockshecker, dem der Ordnungsdienst zugeordnet ist. Er verspricht sich davon letztlich eine sachliche Arbeitsgrundlage „für gute Entscheidungen“, die danach weiterentwickelt werden kann. Natürlich gebe es schon eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Bonnorange und ebenso einen regelmäßigen Austausch beispielsweise mit den Händlervereinigungen. „Ich hoffe aber, dass wir aus den Ergebnissen eine Priorisierung für unsere Arbeit ableiten können“, sagte Bockshecker.

Bisher erreichen Beschwerden das Ordnungsamt über eine Leitstelle, die in zwei Schichten vom frühen Morgen bis nach Mitternacht besetzt ist. Von dort werden viele Außendienst-Mitarbeiter koordiniert und fahren zum Einsatz. Vorstellbar sei, je nach Verlauf der Bürgerbeteiligung, dass der Streifendienst häufiger an bestimmten Orten unterwegs sei und stärker Präsenz zeige. Oder dass Bonn nach dem Vorbild der Stadt Dortmund eine Ermittlungsgruppe einsetze, um gezielt die Verursacher von wilden Müllkippen zu suchen. In der Ruhrgebietsstadt werde das erfolgreich betrieben. „Wir wollen eine Präsenz über die tatsächlichen Bedarfe herstellen“, sagte Dörner über die Ziele, die die Stadt mit dem Konzept verfolge.

Bockshecker geht davon aus, dass sein Amt nach der Bürgerbeteiligung die Resultate zu möglichen Maßnahmen im Verlauf des Sommers wird bündeln können, heruntergebrochen auf die Ortsteile. Gegen Ende des Jahres rechnet er mit einer Beschlussvorlage an die politischen Gremien.

Nach aktuellem Stand arbeiten im Ordnungsamt knapp 100 Beschäftigte für den Außendienst, etwa die Hälfte für die Verkehrsüberwachung, 30 im Streifendienst, weitere elf in der Leitstelle. Fuchs hält das zum jetzigen Zeitpunkt für ausreichend. Ob das Konzept mit dem jetzigen Personaltableau zu stemmen sein wird, werde man sehen müssen.

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