Öffentlicher Dienst Tarifabschluss kostet Bonn rund 20 Millionen Euro im Jahr
Bonn · Die Bonner Stadtverwaltung hat die höheren Personalkosten schon im Haushaltsentwurf berücksichtigt – allerdings nicht für die Beamten. Auch Beschäftigte bei den Stadtwerken und Bonnorange profitieren von der Einigung im Tarifkampf.
Die Stadt Bonn hat für die Tarifsteigerungen ihrer Beschäftigten in den Jahren 2023 und 2024 jeweils rund 22,9 Millionen Euro eingeplant. Allein die einmaligen Inflationsausgleichszahlungen werden im laufenden Jahr bei etwa 10,2 Millionen liegen. Die genauen Auswirkungen des Abschlusses vom Wochenende würden zwar noch berechnet, teilte Markus Schmitz vom Presseamt am Montag mit. Es sehe aber so aus, als würden diese Mittel für die 5772 Beschäftigten ausreichen. Die Personalaufwendungen insgesamt sollen damit in diesem Jahr bei 414 Millionen Euro liegen, im Folgejahr bei 423 Millionen.
Bei den Stadtwerken Bonn (SWB) profitieren rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Tarifabschluss. Bei den Warnstreiks der vergangenen Wochen war das Fahrpersonal aus Bussen und Bahnen an vorderster Front dabei. Der kommunale Konzern hatte in seinem Wirtschaftsplan bereits eine Erhöhung um 4,5 Prozent eingerechnet, wie die stellvertretende SWB-Sprecherin Clarissa Pütz berichtet. Das entspreche einem Aufwand von etwa 7,7 Millionen Euro. Für das laufende Jahr gehen die Stadtwerke von etwa 4,5 Prozent Mehrkosten aus, für 2024 dann von rund 10,5 Prozent. In der SWB-Verkehrssparte dürften sie das jährliche Defizit vergrößern. Die Stadt Bonn plant deshalb ohnehin schon Zuschüsse für Bus und Bahn – in diesem Jahr bislang 15 Millionen, im Folgejahr 34 Millionen Euro.
Auch Bonnorange hatte die Tariferhöhung für die mehr als 400 Beschäftigten schon weitgehend eingepreist. Beim kommunalen Unternehmen für Abfallentsorgung und Straßenreinigung stehen für 2023 bereits fünf Prozent und für das nächste Jahr drei Prozent in den Wirtschaftsplänen. „Die pauschale ergänzende Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro pro Person ist in der Fünfjahresplanung noch nicht vollständig enthalten“, so Bonnorange-Sprecherin Janneke Krockauer. „Hier ergibt sich momentan noch eine Lücke.“ Gebührenerhöhungen wolle Bonnorange „über den Fünfjahresplan hinaus vermeiden“.
Bund und Kommunen hatten sich mit den Gewerkschaften am Wochenende nach einem Schlichtungsvorschlag auf Einmalzahlungen von 3000 Euro für alle Beschäftigten geeinigt, die in diesem und nächstem Jahr als Inflationsausgleich fließen sollen. Alle Entgelte steigen außerdem um 200 Euro ab März 2024. Danach folgt eine Anhebung um 5,5 Prozent. Das entspricht je nach Entgeltgruppen Steigerungsraten zwischen 8,2 und 16,9 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren.
In vergleichbarer Höhe dürfte auch die Besoldung der Bonner Beamten steigen, die an die bevorstehende Tarifrunde für die Beschäftigten des Landes NRW geknüpft ist. Die Stadtspitze hat im aktuellen Doppelhaushalt allerdings trotz Kritik aus der Bezirksregierung Köln für die 1742 Beamtinnen und Beamten der Verwaltung nur jeweils ein Prozent pro Jahr eingeplant. Der Stadtrat soll den Etat in seiner Sitzung am Donnerstag verabschieden. Dabei soll auch über Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern entschieden werden, die Kämmerin Margarete Heidler und Oberbürgermeisterin Katja Dörner vorgeschlagen haben.
