Besondere Regeln wegen Corona So läuft die Kommunalwahl im September ab
Service | Düsseldorf · Am 13. September werden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalparlamente gewählt. Die Corona-Pandemie verändert einiges am Urnengang. Ein Überblick über die besonderen Regeln in diesem Jahr.
Das Coronavirus legt seit Monaten das öffentliche Leben lahm. Großveranstaltungen wie Konzerte und Volksfeste sind verboten. Doch ein Großereignis findet trotzdem statt: In knapp zwei Wochen ist Kommunalwahl in NRW. Bürgermeister und Landräte, Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte, Bezirksvertretungen und vielerorts auch ein Integrationsrat werden neu gewählt. Rund 14,3 Millionen Menschen dürfen ihre Stimme abgeben – anders als bei der Bundestagswahl auch Jugendliche ab 16 Jahren. Für die Städte und Gemeinden ist die Wahl eine Herausforderung – müssen sie doch die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sicherstellen.
■ Urnengang: Wer wählen geht, kann dies mitunter nicht im gewohnten Wahllokal tun. Wegen der Pandemie haben viele Städte – darunter Bonn, Solingen, Xanten und Mönchengladbach – darauf verzichtet, in Seniorenheimen Lokale einzurichten, manche wie Düsseldorf, Kleve, Neuss und Köln nutzen zudem auch keine Kita-Räumlichkeiten. „Teilweise sind die Wege zum Wahllokal etwas weiter als bei der vorherigen Wahl“, sagt eine Sprecherin der Stadt Krefeld. Laut NRW-Innenministerium war es wegen der besonderen Lage auch erlaubt, Stimmbezirke zusammenzulegen.
■ Regeln im Wahllokal: Der Zugang wird begrenzt, zudem muss der Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten werden, und es muss regelmäßig gelüftet und desinfiziert werden. Wählern wird empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Trägt jemand diesen nicht, darf ihm jedoch nach Angaben des NRW-Innenministeriums der Wahlgang nicht verweigert werden. Das Ministerium empfiehlt den Kommunen zudem, für die Wahlhelfer Masken oder Visiere bereitzuhalten.
■ Helfer: Für jede Wahl werden Zehntausende Freiwillige gebraucht – bei vergangenen Wahlen waren diese jedoch häufig älter als 60 Jahre und gehören damit zur Corona-Risikogruppe. In Münster wurden deshalb lediglich Personen unter 61 Jahren einberufen, Freiwillige werden bis zum Alter von 65 Jahren zum Einsatz kommen. In Xanten gab es viele Absagen, andere Städte wie Kleve, Bonn, Wesel und Düsseldorf melden dagegen kaum Probleme bei der Suche nach Wahlhelfern.
Zum ersten Mal dabei sind Maksim Bondarenko, 18, und Stephan Mäteling, 26, aus Wesel. „Viele Ältere fallen diesmal wegen Corona aus“, sagt Bondarenko, der bei den Jusos aktiv ist, „aber Wahlhelfer sind für eine Demokratie wichtig, deshalb habe ich mich gemeldet.“ Der 18-Jährige hat gerade sein Abitur gemacht und möchte Jura studieren. Geboren wurde er in Belarus, wo derzeit Zehntausende gegen Machthaber Lukaschenko protestieren. Auch das sei ein Grund für ihn, sich zu engagieren, sagt Bondarenko. Auch für Mäteling ist das Ehrensache: „Ich trete ja selbst für die CDU für den Stadtrat an, da gehört Engagement einfach dazu.“ Der 26-Jährige hofft, dass nicht zu viele Menschen wegen der Pandemie zu Hause bleiben.
■ Briefwahl: Bei den Briefwählern deutet sich erneut ein deutlicher Zuwachs an. Bei der Kommunalwahl 2014 gaben laut Innenministerium 26 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief ab – wegen der Corona-Pandemie könnten es noch deutlich mehr werden. So ist in Düsseldorf schon jetzt die Zahl der Briefwahlanträge höher als zur Kommunalwahl 2014, sagt ein Sprecher: Bis Mittwoch seien rund 83.000 Anträge eingegangen, 2014 waren es insgesamt 73.000. Zwar wählt letztlich nicht jeder per Brief, der dies auch beantragt hat, in Mönchengladbach rechnet die Stadt aber sogar mit einer Verdoppelung des Anteils der Briefwähler auf 40 Prozent.
Viele Anträge werden einer Sprecherin der Stadt Krefeld zufolge online gestellt. Auch in Wesel zeichnet sich ein „signifikanter Anstieg“ ab, sagt Sprecher Swen Coralic. Ähnlich sieht es in Xanten, Kleve, Bonn und Duisburg aus. In Köln könnte erstmals die Marke von 200.000 Briefwählern übertroffen werden. Briefwahl zu beantragen ist noch bis zum 11. September möglich, entweder per Post, im Wahlamt selbst oder online.
■ Auszählung: Auf die besonderen Umstände haben viele Städte damit reagiert, dass sie mehr Wahlhelfer für die Briefwahl und die Wahllokale anwerben als sonst. Auch bei der Auszählung müssen Mindestabstände eingehalten werden, in Köln findet die Auszählung deshalb in zwei Hallen der Messe statt. Am Wahlabend selbst könnte es nach Einschätzung einiger Städte zu Verzögerungen kommen wegen der hohen Briefwahlbeteiligung. „Die Auswirkungen sind erheblich, das ist eine große Herausforderung“, sagt Inge Schürmann, Sprecherin der Stadt Köln, „aber wir sind gut aufgestellt.“ In Bonn, Xanten und Münster rechnet man hingegen nicht mit einer Verzögerung.
