Ausgaben steigen Kreishaushalt in Ahrweiler gerät nach der Flut aus den Fugen
Kreis Ahrweiler · Die Flutwelle hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen des Landkreises. Die Verwaltung macht erhebliche Risiken und Belastungen für den Etat aus. Wie groß das Defizit tatsächlich ausfällt, lässt sich allerdings noch nicht genau beziffern.
Der Haushalt des Kreises Ahrweiler ist durch die Flutwelle und ihre Folgen erheblich aus den Fugen geraten. Im Kreis- und Umweltausschuss teilte die Kreisverwaltung mit, dass von erheblichen Risiken und Belastungen für den laufenden Etat auszugehen sei, die bei Planung des Zahlenwerkes natürlich nicht vorhersehbar waren. „Es wird zu grundlegenden Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung kommen, wobei – bei allen bestehenden Unwägbarkeiten – von einem negativen Jahresergebnis in erheblichem Umfang auszugehen ist“, erklärte Erster Kreisbeigeordneter Horst Gies. Das Ausmaß der zusätzlichen Belastungen lasse sich jedoch auch mehr als drei Monate nach der Naturkatastrophe nur schwer abschätzen.
Ausdehnung des Liquiditätsrahmens
Wie zugespitzt die Lage ist, macht die Mitteilung der Kreisverwaltung deutlich, dass es zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlich war, den Liquiditätsrahmen des Kreises auf bis zu 75 Millionen Euro zu erweitern, um so die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses zu schaffen.
Trotz massiver Finanzhilfen durch das Land ist der Haushalt des Kreises in erhebliche Schieflage geraten, da enorme Ausgaben zu tätigen waren: Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Kosten für Räumungs- und Entsorgungsarbeiten im Zusammenhang mit wassergefährdenden Stoffen sowie für Bauschuttentsorgung und für den Abriss von einsturzgefährdeten Gebäuden. Auch sind erhebliche Kosten zur provisorischen Wiederherstellung und Schadenbeseitigung an Kreisstraßen oder auch in der Schädlingsbekämpfung angefallen. „Insgesamt ist auch hier noch mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen, deren Höhe jedoch nicht konkret abschätzbar ist“, hieß es am Montagabend aus dem Kreishaus.
Wiederaufbaufonds soll für Entlastung sorgen
Bekanntlich sind im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 300 000 Tonnen Sperrmüll angefallen, der mit einem Mammutaufwand entsorgt werden musste. In einer Nacht fiel so viel Sperrmüll an, wie ansonsten in vierzig Jahren. Um den kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb finanziell zu stützen, mussten Liquiditätshilfen gewährt werden: insgesamt 80 Millionen Euro. Weitere Überbrückungsgelder stehen an. Im Kreishaus hofft man nun auf Rückerstattungen aus Mitteln des Wiederaufbaufonds.
An weiteren finanziellen Belastungen hinzu kommen kommunenübergreifende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Helfern, für die Spendenlager, für anfallende Kosten im Zusammenhang mit den eingerichteten Infopoints oder auch für die Sicherstellung der Wärmeversorgung. Für Schülerbeförderungen und Fahrten zu auswärts genutzten Kindertagesstätten fallen ebenfalls erhebliche Zusatzkosten an, die aus dem Kreishaushalt zu finanzieren sind.
Höhe der Kreisumlage wird hinterfragt
Gerade von den Orten, die stark von der Flutwelle betroffen waren, wird nun die Höhe der Kreisumlage hinterfragt. Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat um Stundung der Abschlagszahlungen gebeten. Dabei handelt es sich um die Gelder, die kreisangehörige Städte und Gemeinden an den Kreis zur Erledigung von Aufgaben zahlen. Die Verbandsgemeinde Altenahr sowie neun der dortigen Ortsgemeinden haben bereits Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2021 erhoben. „Diesbezüglich wird noch ein gemeinsamer Besprechungstermin mit der Verbandsgemeinde und den Kommunalaufsichtsbehörden von Kreis und Land stattfinden“, teilte die Kreisverwaltung mit. Käme es zu einer Absenkung der Zahlung, so würde sich die Einnahmesituation des Kreises weiter verschlechtern.
