Rhein-Sieg-Kreis erlaubt Bauarbeiten im Naturschutzgebiet Stadt Bad Honnef erwartet nachträgliche Genehmigung der Schaaffhausenkanzel
Bad Honnef · Der Ärger um die Aussichtsplattform Schaaffhausenkanzel hat bald ein Ende. Wie Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau der Stadt Bad Honnef, dem GA sagte, rechnet er „in nächster Zeit“ mit der Zusendung der – wenn auch nachträglichen – Genehmigung.
Einen gedanklichen Haken hinter die Sanierung der Bad Honnefer Aussichtsplattform Schaaffhausenkanzel möchte Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau der Stadt Bad Honnef, machen. Er erwartet schon bald einen Brief aus dem Siegburger Kreishaus, wie Pinto dem GA auf Anfrage sagte: „Der Naturschutzbeirat hat über die Befreiung von den Verboten der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Siebengebirge’ positiv entschieden. Mir wird in der nächsten Zeit der Befreiungsbescheid der zuständigen Kreisbehörde (Untere Naturschutzbehörde) zugestellt“, erklärte Pinto. „Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“
Was die Bewertung der gesamten Sanierung der beliebten Aussichtsplattform unweit der namensgleichen Villa Schaaffhausen angeht, spricht der Geschäftsbereichsleiter von ganz unterschiedlichen Gedanken, die ihn bewegen. Hintergrund: Die 1877 angelegte und vor zwei Jahren umfangreich sanierte – besser gesagt: rekonstruierte – Schaaffhausenkanzel oberhalb des Bad Honnefer Stadtteils Rommersdorf ist ein beliebtes Ziel von Wanderern und Spaziergängern. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte die Sanierung inmitten des Naturschutzgebietes kritisiert und sogar den Abriss der Kanzel gefordert. Wie sich herausstellte, war für die Bauarbeiten auf den Rheinhöhen keine Baugenehmigung nötig, aber eine Befreiung von strengen Regeln des Naturschutzes. Diese hatte die Stadt jedoch nicht eingeholt. Die BUND-Kreisgruppe hatte kritisiert, dass eine „rechtlich belastbare Genehmigungsbasis für die Plattform bis heute fehle“. Auch die von der Stadt Bad Honnef angestrebte, nachträgliche Genehmigung der Arbeiten sei aus Sicht der Kreisgruppe nicht möglich, da kein sogenannter atypischer Einzelfall vorliege.
Nachträgliche Untersuchungen nicht einfach
„Das Ergebnis ist sehr positiv, wir haben einen schönen und wichtigen Aussichtspunkt im Siebengebirge erhalten und durch Sanierung aufgewertet“, sagte Pinto dem GA. Gleichzeitig räumte er ein, dass selbst vergleichsweise kleine Maßnahmen wie die Kanzelrekonstruktion „in der rechtlichen Genehmigungspraxis sehr aufwendig“ sind. „Wir haben hier eine baugenehmigungsfreie Sanierungsmaßnahme, die im Laufe der Arbeiten aufwendiger wurde. Da es nur um eine Baustelle von wenigen Tagen ging, haben wir die Maßnahme abgeschlossen, statt eine Baustelle stehenzulassen.“
Es sei „völlig richtig, dass dafür eine Befreiung nötig war, die die Stadt nicht vorher beantragt hatte“, so der Geschäftsbereichsleiter. Hier sei seitens der Stadt ein Verfahrensfehler begangen worden. „Der Rhein-Sieg-Kreis als Aufsichtsbehörde hat da korrekt gehandelt und gut eingegriffen. Aber auch mit Augenmaß und im praktischen Sinne des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Belangen der Schutzverordnung wie Naherholung, Kulturlandschaftspflege, Naturschutz und so weiter“, so Pinto.
Die nachträglichen Untersuchungen etwa für ein Gutachten, welches Teil des Antrags war, seien nicht einfach gewesen, seien aber sehr gut durch das beauftragte Büro Rietmann umgesetzt worden. „Und weil wir den Natur- und Landschaftsschutz auch ernst nehmen, waren wir natürlich froh zu lesen, dass unser Verfahrensfehler in der Natursituation vor Ort keinen Schaden verursacht hat“, erklärte der Geschäftsbereichsleiter. Zuversichtlich zeigte sich Pinto, dass sich der Verfahrensfehler wegen eines besonderen Grundes nicht wiederholen wird. „Alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen sind jetzt noch mehr sensibilisiert für das Thema“, sagte er.
