Kommunalwahl 2020 Königswinterer Parteien wollen bei Schulen und Kitas nicht sparen
Der Haushaltsausgleich bleibt für die meisten Parteien trotz der Folgen der Corona-Pandemie das erklärte Ziel.
■ Bündnis 90/Die Grünen: Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2024, und wir brauchen Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Dazu muss die Einnahmeseite des städtischen Haushalts stabilisiert werden, jedoch keinesfalls durch höhere Elternbeiträge zulasten junger Familien, die bereits stark belastet sind. Erwartbar geringere Gewerbesteuern müssen anderweitig kompensiert werden, wenn es gesamtgesellschaftlich tragbar ist. Um zudem Einsparpotenziale zu finden, zum Beispiel bei Beraterverträgen, müssen alle Haushaltspositionen überprüft werden, und dies unter intensiver Beteiligung der Betroffenen. Wir fordern deshalb die Einführung eines „Bürger*innen-Haushalts“.
■ CDU: Wir wollen trotz der Pandemie weiter in Schulen, Kitas, Straßen etc. investieren und Steuern und Abgaben auf vergleichsweise niedrigem Niveau halten. Das hilft Bürgern und Unternehmen in der Krise. Es bedeutet aber auch, dass wir durch Covid-19 zeitweise ein Haushaltsdefizit in Kauf nehmen müssen. Wir sind froh, dass wir zuletzt Defizite abbauen und Überschüsse von vier Millionen Euro erzielen konnten. Dieses Ergebnis ist insbesondere der strengen Haushaltsdisziplin der CDU in den vergangenen Jahren zu verdanken. Das ermöglicht uns heute, coronabedingte Einnahmeausfälle zu schultern, ohne zu sehr durch neue Kredite auf Kosten der Zukunft zu leben. Nach der Krise wollen wir zügig zurück zu einem nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt.
■ Die Linke: Der Bau eines zentralen Rathauses auf der grünen Wiese ist überflüssig. Beim städtischen Ordnungsdienst sehen wir Einsparpotenzial in personeller Hinsicht und bei der Ausstattung. Der Ordnungsdienst sollte sich nur um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern. Eine weitere Einsparmöglichkeit ergibt sich durch den Verzicht des Bürgermeisters auf die im Landtag beschlossenen Gehaltserhöhungen. Im Windschatten von Corona wurde die Gesetzesänderung durchs NRW-Parlament gebracht. Wichtig ist, dass der Bund und das Land NRW zu ihren Zusagen stehen und die coronabedingten Mehrkosten übernehmen.
■ SPD: Die Corona-Krise ist eine Zäsur, nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch für die Finanzen unserer Stadt. Eine wichtige Säule des kommunalen Haushaltes sind die Gewerbesteuereinnahmen, die in den vergangenen Monaten teils drastisch eingebrochen sind. Wir werden die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Wirtschaft stärken. Unsere Stadt hat viele Unternehmen, die wir gemeinsam mit den Betriebsräten in einem Wirtschaftsbeirat einbinden möchten, um sie so bestmöglich zu unterstützen. Darüberhinaus begrüßen wir das Vorgehen unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz, der sich für einen Schuldenschnitt für die Kommunen einsetzt.
■ Köwi: Wir müssen die Verschuldung der Stadt verringern. Dazu streben wir eine effiziente Leistungserbringung durch die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WWG) an. Wir werden mehr erwirtschaften müssen und zukunftsträchtige Konzepte entwickeln, die höhere Einnahmen gewährleisten und die Haushaltssituation nachhaltig verbessern. Dazu zählt in Anbetracht des geringen Gewerbeflächenangebots, die vorhandenen Gewerbestandorte weiter zu entwickeln und zusätzliche Angebote für nichtstörendes Gewerbe im Innenbereich der Ortsteile zu schaffen. Die bestehenden Gewerbestandorte sukzessive umweltgerechter zu gestalten, ist ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Wirtschaftsförderung orientieren muss.
■ FDP: Die Milderung der Auswirkungen der Corona-Krise wird auch auf kommunaler Ebene außergewöhnliche Maßnahmen und Einschränkungen erfordern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese nicht zulasten unserer Kinder und Enkel gehen. Die Belastungen können nicht von den Kommunen allein getragen werden. Wir werden daher vermehrt darauf drängen, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip einhalten. Unaufhaltsam wachsende Belastungen durch „automatisch“ steigende Steuern werden wir verhindern. Auch durch die Neustrukturierung der Grundsteuer dürfen den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Kosten entstehen.
