Finanzen in Siegburg Kommunalaufsicht beanstandet Siegburger Jahresabschluss
Siegburg · Die Stadt Siegburg verzichtete bei ihrem Jahresabschluss 2021 auf die Isolation von coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen. Das hat die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises nun als nicht rechtmäßig eingestuft.
Ende August erst hat der Siegburger Stadtrat den Jahresabschluss 2021 mehrheitlich beschlossen. Mit einem Überschuss von gut 600.000 Euro fiel der besser aus als erwartet. Nun muss sich die Politik erneut damit befassen. Die CDU-Fraktion hatte schon bei der Beschlussfassung kritisiert, dass auf eine Isolierung der coronabedingten Haushaltsausgaben verzichtet wurde und die Entscheidung als rechtswidrig eingestuft. Deshalb macht Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker am selben Abend noch eine Eingabe bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises. Die hat den Ratsbeschluss nun als nicht rechtmäßig eingestuft.
Der Siegburger Haushalt sei nachweislich aus eigener Kraft in der Lage gewesen, die coronabedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu tragen, hatte Siegburgs Kämmerer Klaus Peter Hohn die Entscheidung der Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht erklärt. Deswegen habe man bewusst darauf verzichtet, die insgesamt rund 2,3 Millionen Euro zu isolieren und das Ergebnis dadurch „künstlich“ auf einen Überschuss von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro zu verbessern. Ab 2025, vielmehr inzwischen ab 2027 müsste ohnehin entschieden werden, ob die isolierten Summen auf 50 Jahre abgeschrieben oder ins Ergebnis übernommen werden. Die Verwaltung sah zudem Entscheidungsspielräume im Umgang mit der Bilanzierungshilfe. Die bestätigte auch eine von der Stadt eingeholte juristische Stellungnahme.
Das sah die Kommunalaufsicht anders, bewertete den Feststellungsbeschluss des Rates als nicht rechtmäßig und wies Bürgermeister Stefan Rosemann an, den Ratsbeschluss zu beanstanden. „Diese Corona-Isolierung ist gesetzlich vorgeschrieben“, betonte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker vor dem Haupt- und Finanzausschuss, in dem der Jahresabschluss am Donnerstag noch einmal auf der Tagesordnung steht. Durch den höheren Überschuss wachse die Ausgleichsrücklage auf mehr als zehn Millionen Euro. Das sei eine gute Vorsorge gegen ein eventuell drohendes Haushaltssicherungskonzept. Im Dezember wird der Rat über den entsprechend überarbeiteten Jahresabschluss entscheiden.
