Bürgermeister bringt Haushalt 2021 ein Siegburg investiert in Millionenhöhe
Siegburg. · Für Steuersenkungen lässt der Siegburger Haushalt keinen Raum. Die Corona-Pandemie belastet auch die Kasse der Kreisstadt. Gleichwohl kann Bürgermeister Stefan Rosemann einen ausgeglichenen Etat 2021 einbringen – mit Hilfe der Ausgleichsrücklage.
Er ist angetreten, um die Siegburger zu entlasten. Dass das nicht einfach werden wird, hat Bürgermeister Stefan Rosemann schon vor der Kommunalwahl geahnt. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt seien noch nicht abzusehen, sagte er im GA-Streitgespräch vor der Wahl. Unwägbarkeiten gibt es noch immer, aber inzwischen ist klar: Die Pandemie hat in der Stadtkasse Spuren hinterlassen. Das zeigt ein Blick auf den Haushaltsentwurf 2021, den Rosemann am Montag zusammen mit Kämmerer Andreas Mast präsentierte. Anders als in den vergangenen Jahren ist der Etat nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgelichen.
„Das ist ein Haushaltsjahr, das nicht geeignet ist für große Würfe“, hält Rosemann fest. Eine Senkung der Grundsteuer B sei daher ebenso wenig zu realisieren wie beitragsfreie Kindertagesstätten, bedauert er. Beides bleibe aber sein Ziel. „Es stellt sich alles anders dar als sonst“, ergänzt Andreas Mast. Es gebe noch viele Unsicherheiten. Vor Weihnachten haben Rosemann und Mast den Haushalt zustellen lassen, statt ihn im Rat einzubringen. Mitte Januar habe es neue Informationen und damit neue Zahlen gegeben, verdeutlicht Rosemann die unsichere Basis, auf der sein Kämmerer kalkulieren musste.
Über den gesamten Planungszeitraum weist der Etat Defizite aus. Die begründet Mast vor allem mit durch die Corona-Pandemie wegbrechenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie Mehrausgaben. Allein 2021 entsteht so ein Verlust von 5,1 Millionen Euro. Ähnlich sieht es in den Folgejahren aus. „Wir können die Coronakosten aber isolieren und über 50 Jahre abschreiben“, erklärt er. Dadurch verringere sich das Defizit 2021 auf 2,3 Millionen Euro, die über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. In ihr hat die Stadt seit 2015 insgesamt 7,3 Millionen Euro angesammelt. „Die müssen wir in den nächsten drei Jahren komplett ausschöpfen, um den Haushalt fiktiv ausgleichen zu können“, erläutert Mast. So verhindere Siegburg im Planungszeitraum ein Haushaltssicherungskonzept.
Investitionen in Höhe von 153 Millionen Euro
Das Volumen des Haushalts ist 2021 auf 133 Millionen Euro angestiegen. Mit kalkulierten 23 Millionen Euro bleiben die Gewerbesteuern die wichtigste Einnahmequelle, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen (22,5 Millionen Euro), dem Anteil der Einkommenssteuer (21,8 Millionen Euro) und der Grundsteuer B (13 Millionen Euro). Personalkosten (30 Millionen Euro), die Kreisumlage (23,5 Millionen Euro) und die Zuschüsse zu den Kindertagesstätten (14,7 Millionen Euro) schlagen auf der Ausgabenseite am stärksten zu Buche.
Bis 2024 sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 153 Millionen Euro vor. Mit der Sanierung des Rathauses, des Schulzentrums Neuenhofs, der Doppelturnhalle am Gymnasium Alleestraße und der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes stehen mehrere Großprojekte in Millionenhöhe an. Dadurch wächst die Verschuldung der Stadt um rund 137 Millionen Euro, darunter Darlehen von 38 Millionen Euro, die an die Stadtbetriebe weitergeleitet werden. „Trotzdem sinkt die Zinsbelastung“, sagt Mast. Mehr als 90 Prozent der laufenden Investitionskredite seien zu niedrigen Zinssätzen bis zum Ende der Laufzeit festgelegt.
„Insgesamt stehen wir immer noch gut da, aber es ist nicht mehr so einfach, eine schwarze Null zu erreichen“, fasst er zusammen. „Stand jetzt müssen wir 2024 an die allgemeine Rücklage“, sagt Rosemann. „Wir müssen kritischer darauf gucken, was wir machen können, und nicht zwingend notwendige Sachen überdenken“, gibt er vor. Und appelliert zugleich an Bund und Land: „Ohne Unterstützung geht es in den Kommunen nicht.“
Die politischen Haushaltsberatungen stehen nach derzeitigem Stand am Dienstag, 16. Februar, in Haupt- und Finanzausschuss an, die Verabschiedung des Etats am Donnerstag, 18. Februar, im Rat. Beide Gremien tagen ab 18 Uhr im Schützenhaus an der Orestiadastraße 18.
